ahe Brüssel – Die EU-Kommission will die Äquivalenzregime mit Drittstaaten im Bereich der Finanzmarktregulierung in Zukunft einer genaueren Überwachung unterziehen. In einer neuen Analyse der Brüsseler Behörde zu ihren bisherigen Gleichwertigkeitsentscheidungen hieß es, die Kommission werde in den kommenden Monaten eng mit den europäischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um die Überwachung “zu intensivieren”.Zur Begründung wurde unter anderem auf die neuen Regeln verwiesen, welche die europäischen Gesetzgeber in den vergangenen Monaten im Bereich der Finanzaufsichtsbehörden (ESAs), der Marktinfrastruktur, bei Investmentfirmen oder auch in der Benchmark-Regulierung beschlossen haben. Ihre Analyse, die der Börsen-Zeitung vorliegt, will die Europäische Kommission in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorstellen.Die EU-Äquivalenzpolitik war im Juni in den Fokus gerückt, weil die Anerkennung der Börsenäquivalenz gegenüber der Schweiz nicht verlängert wurde. Auch im Zusammenhang mit dem Brexit wurden bereits etliche Gleichwertigkeitsentscheidungen für den Fall eines EU-Austritts ohne politische Übereinkunft (No-Deal) getroffen. Insgesamt hat die EU bisher über 280 Äquivalenzentscheidungen getroffen, in die schon mehr als 30 Drittstaaten involviert waren.Die EU-Kommission zieht ein ausgesprochen positives Fazit ihrer bisherigen Äquivalenzpolitik. Diese habe sich “als flexibles Regulierungsinstrument herauskristallisiert”. Der bisherige Ansatz, der eine Erstbewertung sowie eine Ex-post-Überwachung umfasse, biete einen echten Mehrwert. Zugleich verwies die Behörde darauf, dass erstmals auch Gleichwertigkeitsentscheidungen aufgehoben worden seien, und zwar im Bereich der Regulierung von Ratingagenturen.Aus dem Europäischen Parlament kommen Forderungen nach einem größeren Mitspracherecht. Die EU-Kommission habe selbst eingeräumt, dass es bei der Äquivalenzbestimmung nicht nur um eine technische Analyse gehe, sondern auch andere politische Erwägungen eine Rolle spielten, erklärte der CSU-Finanzpolitiker Markus Ferber. Die Entscheidung, der Schweiz den Äquivalenzstatus zu entziehen, um den Druck beim Rahmenabkommen zu erhöhen, sei das beste Beispiel dafür. “Wenn jedoch politisch entschieden wird, muss auch der europäische Gesetzgeber ein Mitspracherecht haben. Das Europäische Parlament braucht daher für Äquivalenzentscheidungen ein Vetorecht.”Nach Meinung von Ferber sollte die EU-Kommission die Regeln vereinfachen: “Das Drittstaaten-Regime würde deutlich berechenbarer und transparenter, wenn wir die Regeln in einer einzigen horizontalen Verordnung konsolidieren würden.”