wf Berlin – Die Verlagerung der Aufsicht über rund 37 000 freie Finanzanlagenvermittler und Honorarberater unter das Dach der Finanzaufsicht BaFin ist politisch weiterhin umstritten. Die Wirtschaftsminister der Länder lehnen diesen Schritt ab, die Finanzminister der Bundesländer sind grundsätzlich dafür, haben aber eine Reihe von Einwänden gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Bundesrats hervor, mit dem die Länderkammer am 15. Mai Stellung zum Entwurf nimmt. Nur eine der beiden Varianten kommt zum Zug.Das Kabinett hatte Mitte März einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebracht, der die Anlagenvermittler unter die BaFin-Aufsicht stellt. Der Schritt ist in der großen Koalition lang umstritten. Die CDU/CSU will im parlamentarischen Verfahren auf eine praxistaugliche Lösung dringen. Viele Vermittler fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz durch steigende Aufsichtskosten. Der Bundestag hat den Entwurf heute in erster Lesung auf der Tagesordnung, verweist ihn aber nur ohne Debatte in die Ausschüsse. “Keine Missstände”Parallel läuft die Stellungnahme im Bundesrat. Der Wirtschaftsausschuss dort hält es für leichtfertig, in der Coronakrise die BaFin mit neuen Aufgaben zu betrauen, die eine neue Struktur und rund 400 zusätzliche Stellen erfordern. Jetzt müssten Kräfte gebündelt werden. Bislang gebe es keine Missstände, die eine Verlagerung der Aufsicht erforderlich machten, so die Wirtschaftsminister. In neun Ländern kontrollieren die Industrie- und Handelskammern (IHK), in den übrigen die Gewerbeämter die Vermittler. Überdies werten die Minister den Schritt als mittelstandsfeindlich und nicht besser für Verbraucher.Der federführende Finanzausschuss hatte sich schon früher wiederholt für die Verlagerung der Aufsicht ausgesprochen. Ziel sei einheitliches Aufsichtsniveau hierzulande. Die Anlageberater in Banken und Sparkassen unterliegen bereits der BaFin-Aufsicht. Die Finanzminister monieren aber, dass nach wie vor unklar sei, wie die BaFin die neue Aufgabe personell und organisatorisch umsetzt. Die Bundesregierung soll deshalb Kosten und Personalbedarf bei der BaFin erneut prüfen.Hessen hatte sich für Widerstand des Bundesrats gegen die Aufsichtsverlagerung starkgemacht, dafür aber bei den Finanzministern keine Mehrheit gefunden. Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) bleibt dennoch dabei: “Ich lehne den Gesetzgebungsvorschlag der Bundesregierung ab”, sagte er der Börsen-Zeitung. Der Vorschlag der Regierung führe nicht zu einer konsistenten Aufsichtsstruktur: 80 % der Finanzanlagenvermittler seien zugleich Versicherungsvermittler, die weiterhin durch die IHKs beaufsichtigt werden. “Man schafft also für ein und denselben Personenkreis in sich überlappenden Tätigkeiten zwei Aufsichtsregime.”