BaFin erklärt Geschäftsmodelle zum Aufsichtsschwerpunkt

Hufeld: Der Uhrzeiger rückt immer näher an die Fünf-vor-zwölf-Marke heran - Plädoyer für neue EU-Geldwäschebehörde

BaFin erklärt Geschäftsmodelle zum Aufsichtsschwerpunkt

bn Frankfurt – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt neben der Bekämpfung von Finanzkriminalität, der Digitalisierung, IT- und Cyberrisiken sowie Sustainable Finance im neuen Jahr die Nachhaltigkeit von Geschäftsmodellen in den Vordergrund ihrer Arbeit, wie BaFin-Präsident Felix Hufeld am Donnerstagabend auf dem Neujahrspresseempfang erklärt hat. Die Geschäftsmodelle deutscher Banken gerieten zusehends in Bedrängnis. Die BaFin werde sich daher sehr genau ansehen, wie die Banken ihre Ertragsschwäche angingen und was sie tun wollten, um auf lange Sicht am Markt zu bestehen: “Die Zeit drängt. Der Uhrzeiger rückt immer näher an die Fünf-vor-zwölf-Marke heran”, sagte er.Mit ihrem Fokus folgt die BaFin der europäischen Bankenaufsicht, welche die Geschäftsmodelle der ihr unterstellten Institute bereits für 2016 zu einer ihrer Prioritäten erklärt hatte und im Zuge der aufsichtlichen Bewertung und Überprüfung (SREP) regelmäßig durchleuchtet. Im vergangenen Jahr, für welches die BaFin erstmals Schwerpunkte ihrer Aufsicht vorab angekündigt hatte, waren die voranschreitende Digitalisierung und der Brexit zu Prioritäten erklärt worden.Häuser, die es besonders schwer haben, beaufsichtigt die BaFin bereits in einer Einheit namens “Intensivaufsicht”. Im Frühjahr 2019 beschäftigte sie sich dort mit einer einstelligen Zahl von Instituten. Dem Vernehmen nach entfällt dabei ein guter Anteil auf kleine Privatbanken, die sich steigenden Fixkosten ausgesetzt sehen, ohne die Infrastruktur eines Finanzverbunds im Rücken zu haben.Mit Blick auf den grünen Wandel sowie die 2020 anstehende Umsetzung des Abschlusses von Basel III in europäisches Recht pocht Hufeld auf das Prinzip der Risikoorientierung. Wer grüne Kredite losgelöst von ihren Risiken pauschal privilegiere, etwa mit einem Bonus bei der Kapitalunterlegung, wähle den Weg in die nächste Krise, erklärte er am Donnerstag offenbar mit Blick auf Forderungen etwa Frankreichs nach einem grünen Eigenkapitalrabatt. Der im Baseler Regelwerk vereinbarte Output Floor, eine nicht risikosensitive Harmonisierungsvorgabe für bankinterne Modelle im Verhältnis zum Standardansatz bei Ermittlung der Eigenkapitalunterlegung, ist für ihn zwar akzeptabel als Baustein, der “ungewollte Variabilität bei der Verwendung interner Modelle eindämmt”. Als Ansatzpunkt für eine Abkehr von risikoorientierter Aufsicht “und eine Rückkehr in die Vor-Krisen-Methodik” aber dürfe er nicht dienen, sagte er.In der Debatte um eine europäische Koordination der Geldwäschebekämpfung gibt Hufeld der Einrichtung einer separaten EU-Behörde den Vorzug vor einer Verankerung der Aufgabe beim EU-Regulierer European Banking Authority (EBA) oder der Notenbank. “Eine separate europäische Behörde, mit den nationalen Behörden zu einem engen Netz verwoben, wäre aus meiner Sicht die beste Lösung, um Geldwäsche im Finanzsektor der EU – und eventuell darüber hinaus – wirksam zu bekämpfen”, erklärte er. Im Interview der Börsen-Zeitung zum Jahreswechsel hatte Hufeld eine Ansiedlung bei der EBA abgelehnt. Mit Blick auf die EZB hatte er darauf hingewiesen, dass deren auf 19 Euro-Länder begrenztes Mandat für den Zweck der Geldwäschebekämpfung ausgeweitet werden müsse. “Falls der politische Wille da ist, wäre das lösbar”, hatte er indes hinzugefügt. Im Kampf gegen Geldwäsche sei “ein wirklich einheitliches europäisches Regime” nötig, sagte Hufeld gestern. Eine EU-Verordnung, die unmittelbar wirksam würde, “wäre mir da lieber als eine Richtlinie, die den Ländern Spielräume bei der Umsetzung lässt – oder gar nicht umgesetzt wird”.