Die BaFin fordert ein Notfallkonzept für den Fall einer Insolvenz der griechischen Banken, die ihrer Einschätzung nach in den kommenden Tagen droht. Der Deutschen Bank liest BaFin-Präsident Felix Hufeld die Leviten.bn Frankfurt – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fordert ein wirksames Notfallkonzept für den Fall einer offiziellen Insolvenz der griechischen Banken. Würden die hellenischen Kreditinstitute für insolvent erklärt, müssten kritische Funktionen für ein Gemeinwesen mit Millionen von Menschen, etwa für Pensionszahlungen oder Einkäufe von Krankenhausbedarf, “in irgendeiner Form” aufrechterhalten werden, erklärte BaFin-Präsident Felix Hufeld im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW). “Sie müssen innerhalb von Stunden nach einer solchen Erklärung dafür Sorge tragen, nur dann auf einer anderen Basis.” Dies werde allzu leicht vergessen in den Diskussionen darüber, “was hier und was falsch ist”, merkte Hufeld zur Debatte über die Solvenz der hellenischen Institute an. Die Kreditinstitute Griechenlands sind schon seit längerem auf Notkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) angewiesen.Für Hufeld ist es “vollkommen klar”, dass “für den Fall der Fälle” ein solches Konzept vorbereitet und auch umsetzungsfähig gemacht werden muss. Wer die kritischen Funktionen im griechischen Bankensystem aufrechterhalten sollte, ließ Hufeld offen. Als mögliche Akteure nannte er den Single Resolution Board (SRB), die Bank of Greece oder “eine Gemeinschaft von Institutionen Europas”.Allerdings wird die europaweite Bankenabwicklungsbehörde SRB unter Leitung von Hufelds Vorgängerin Elke König erst mit Beginn des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen.Die Frage der Solvenz sei gleichwohl eine aufsichtsrechtliche Entscheidung, welche unabhängig von solchen Aspekten zu treffen sei, erklärte Hufeld, Mitglied im Supervisory Board des Single Supervisory Mechanism (SSM). Der Zugang der hellenischen Institute zu Notkrediten der EZB (Emergency Liquidity Assistance/ELA) sei für die Aufsicht dabei “ein externes Datum, das wir zur Kenntnis nehmen”. Eine Frage von TagenSolange die Aufsicht erkennen könne, dass Banken Zugang zu Liquidität hätten, “auch wenn sie ELA-gestützt ist”, sei dies “aus rein bankaufsichtlicher Sicht zunächst einmal hinreichend”. Nachdem der EZB-Rat das Niveau der ELA-Kredite eingefroren habe, sei indes “die spannende Frage, wie lange griechische Banken auf dieser Basis operieren können”. Seine Einschätzung: “Wenn sich sonst nichts ändert, nicht mehr lange. Das können Sie in Tagen zählen.” Für Hufeld steht fest: “Wenn der griechische Staat in die Situation eines Zahlungsausfalls kommt, wird man die griechischen Banken nicht mehr als solvent einstufen können.”SSM-Chefin Danièle Nouy hatte Griechenlands Banken noch zur Monatsmitte als solvent und liquide bezeichnet. Am Montag, nachdem die Regierung die Banken vorübergehend geschlossen hatte, um einem Bank Run zuvorzukommen, hatte sich die europäische Bankenaufsicht zur Lage der Banken in Griechenland auf Anfrage nicht geäußert.Die Reaktion der Märkte am Montag auf die vorangegangenen Ereignisse kommentierte Hufeld vorsichtig. Das Marktgeschehen zu Wochenbeginn habe man eng verfolgt, und es bereite ihm keinen Grund zur Sorge. Die Frage sei allerdings, ob sich darin die Einschätzung der Marktteilnehmer ausdrücke, dass es sich bei den Vorgängen in Griechenland um einen isolierten Fall handele, oder nicht vielmehr Hoffnung darauf, dass es doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung auf europäischer Ebene kommen werde.Für einen Aufseher ungewöhnlich deutliche Worte fand der BaFin-Präsident zur Deutschen Bank. Er ließ offen, ob die deutsche Finanzaufsicht auf die Ablösung der Co-Chefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain hingewirkt hat, zeigte aber zugleich Distanz gerade zu Jain. So antwortete er auf die Frage, ob er Jain für glaubwürdig halte, diese Frage stelle sich für ihn nicht mehr. Dem neuen Vorstand wünsche er sehr, dass er seine Aufgaben anpacke, erklärte Hufeld. Die Deutsche Bank müsse es neben ihren traditionellen Stärken hinbekommen, “auch zuverlässige, belastbare und in jeder Hinsicht auch mit den regulatorischen Vorgaben in Einklang befindliche Prozesse” vorzuhalten. Es reiche nicht, eine gute Strategie zu haben. Die Prozesse in der Umsetzung dieser Strategie müssten funktionieren. Dies gelte für jedes Haus, für ein so komplexes, global tätiges Haus wie die Deutsche Bank aber in besonderer Weise. Hinter solchen Prozessen stecke “ein Riesenkonglomerat von Maßnahmen”, gab er mit Verweis unter anderem auf IT-Investitionen, Compliance, kulturelle Elemente sowie Trainings von Mitarbeitern zu bedenken. Manche Häuser bekämen dies besser hin als andere: “Und hier muss die Deutsche Bank nachrüsten.”Den in den vergangenen Wochen nach zähem Ringen vereinbarten Kompromiss der Sparkassen-Finanzgruppe zum Umbau ihres Haftungsverbunds will die BaFin genehmigen, wie Hufeld deutlich machte. Allerdings könnte es sein, dass die Europäische Zentralbank im Laufe der Zeit die Verbundprivilegien überprüfen und zu anderen Schlüssen kommen werde.Durchaus ambivalent äußerte sich Hufeld zum Segen weitergehender Regulierung des Beratungsgeschäfts. Es spreche nichts dagegen, einen transparenten Produktberatungsprozess anzustreben. Ein Übermaß an Regulierung in diesem Bereich indes könne “komplette Produktkategorien oder ganze Geschäftsmodelle vernichten”. In Ländern wie Großbritannien oder den Niederlanden, welche der Honorarberatung “in extrem harter Form” den Vorzug gegeben hätten, werde hinter vorgehaltener Hand bereits eingeräumt, dass dies mittlere bis untere Haushalte vom Erwerb entsprechender Produkte weitgehend ausschließe. Hufeld: “Ist das noch Verbraucherschutz? Für mich fängt Verbraucherschutz damit an, dass möglichst breiten Schichten Zugang zu Finanzprodukten überhaupt verschafft wird, bevor man darüber nachdenkt, wie es geschieht.” Auch in diesen Bereichen sollte eine Abwägung zwischen unterschiedlichen Zielen einer Finanzregulatorik und durchaus sozialpolitischen Implikationen etwa mit Blick auf die Altersvorsorge nicht ignoriert werden.Die Einschätzung, die zunehmende Regulierung und der mit ihr einhergehende Aufwand drohe den Finanzsektor im Wettbewerb mit Fintech-Unternehmen in Nachteil zu bringen, wies Hufeld von sich: Er sei “ja einiges an Weinerlichkeit aus der Branche gewöhnt”. Dass der BaFin aber nun noch der Mangel an Fintech-Innovationen angelastet werde, sei auch für ihn neu.