BaFin fordert separate EU-Geldwäschebehörde

Hufeld lehnt ein Mandat für EBA oder EZB ab

BaFin fordert separate EU-Geldwäschebehörde

bn Frankfurt – In der Debatte um eine europäische Koordination der Geldwäschebekämpfung gibt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Gründung einer neuen EU-Behörde den Vorzug vor einer Ansiedlung der Geldwäscheaufsicht beim EU-Regulierer European Banking Authority (EBA) oder der Notenbank. “Eine separate europäische Behörde, mit den nationalen Behörden zu einem engen Netz verwoben, wäre aus meiner Sicht die beste Lösung, um Geldwäsche im Finanzsektor der EU – und eventuell darüber hinaus – wirksam zu bekämpfen”, erklärte BaFin-Präsident Felix Hufeld am Donnerstagabend. Für falsch halte er eine Übertragung auf die EBA. Sie sei keine Aufsichtsbehörde, sondern regulatorischer Harmonisierer, und es widerspreche dem Primat der Gewaltenteilung, normsetzende und normausführende Kompetenz zu kombinieren. Die EZB wiederum habe nur ein Mandat für die 19 Euro-Länder, auch sei Geldwäschebekämpfung “nicht nur ein Thema für Banken”. Diverse Skandale haben die Notwendigkeit einer Bündelung der Geldwäscheprävention verdeutlicht. Hufeld plädiert für eine unmittelbar wirkende EU-Verordnung, um ein einheitliches Regime zu verwirklichen. – Bericht Seite 3