Neuer Streit um die Kompetenzen in der deutschen Finanzaufsicht: Die Bundesregierung will die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) zur Abwicklungsbehörde für marode Banken ernennen. Die Kreditwirtschaft fordert, die BaFin damit zu betrauen.Von Bernd Neubacher, FrankfurtNach der Forderung der Deutschen Bundesbank nach einem direkten Berichtsweg zur Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es erneut Ärger um die Verteilung von Kompetenzen zwischen den Aufsichtsbehörden im Zuge der Umsetzung der Bankenunion. In einem gemeinsamen Schreiben wehren sich eigentlich alle Verbände der deutschen Kreditwirtschaft mit Ausnahme der privaten Banken dagegen, dass die Aufgabe der Abwicklung von Banken der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) übertragen wird. “Nicht zielführend”Die im Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie vorgesehene Zuweisung an die FMSA sowie deren spätere Eingliederung in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sei “nicht zielführend”, schreiben der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands sowie der Verband deutscher Pfandbriefbanken vor einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag. Stattdessen solle damit die BaFin betraut werden, auch aus Kostengründen: “Aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass hier zunächst in der FMSA eine kostenträchtige Parallelstruktur aufgebaut wird, die dann später in einem praktisch ohne Weiteres gar nicht durchführbaren Prozess mühsam in die BaFin integriert werden soll.” Die Trennung zwischen operativer Aufsicht und Abwicklung könne durch eine organisatorische Trennung bereits bei der BaFin vorhandener Fachbereiche “in einer für die Institute kostensparenderen Weise erreicht werden”, wird argumentiert. Die Banken sollen über eine Umlagefinanzierung die Kosten tragen, die bei der FMSA anfallen, wenn diese ihrer Arbeit als Abwicklungsbehörde nachgeht.Mit dem konzertierten Vorstoß der Institute gewinnt die schwelende Debatte um die Verteilung von Kompetenzen der Aufseher im Zuge der Bankenunion eine neue Komponente. Kämpften einzelne Behörden bisher auf eigene Faust, so ergreift nun die zu beaufsichtigende Kreditwirtschaft offen Partei. Abseits stehen nur die privaten Banken: “Wir sehen das relativ neutral”, heißt es beim Bundesverband deutscher Banken. Bislang hatte sich die BaFin, die schon für die Sanierungsplanung der Banken zuständig ist, darauf eingestellt, auch als Abwicklungsbehörde zu fungieren und in ihrem Haushalt auch bereits fleißig Planstellen vorgesehen – die Zahl der entsprechenden Mitarbeiter dort hat sich seit Jahresbeginn auf knapp 30 denn auch fast verdreifacht.Die EU-Richtlinie schreibt zwar eine organisatorische Trennung zwischen Aufsichts- und Abwicklungsinstanz vor. Diese Separation wollen indes auch die meisten anderen EU-Länder unter dem Dach ihrer bisherigen Aufsichtsbehörde gewährleisten. Zweifel an AufsichtDas Bundeskabinett hat aber letztlich überraschend der FMSA den Zuschlag gegeben, mit der Vorgabe, die Abwicklungsbehörde später in die BaFin zu integrieren. In Finanzkreisen wird nun in Zweifel gezogen, ob die Anstalt den für eine Abwicklungsbehörde erforderlichen Apparat bis Anfang 2015, wenn das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz in Kraft tritt, aufzubauen vermag. Gerade qualifizierte Kräfte hätten nun einmal für gewöhnlich sechs oder auch neun Monate Kündigungsfrist, ist zu hören. Sollte im kommenden Jahr eine Bank umfallen, drohe ein Szenario, “in dem wir keine handlungsfähige Abwicklungsbehörde haben”. Der Personalaufbau habe noch nicht begonnen, “da zunächst im Rahmen der Haushaltsplanung die entsprechenden Stellen zur Verfügung gestellt werden müssen”, sagt eine Sprecherin der FMSA der Börsen-Zeitung.Andererseits hat der unter dem Dach der FMSA angesiedelte Soffin sich auch ohne Stellenaufbau bereits um die Zerschlagung der havarierten Hypo Real Estate (HRE) sowie der WestLB gekümmert. Das andere Szenario, und zwar ein zügiger Stellenaufbau bei der FMSA, schmeckt wiederum den Bankenverbänden nicht: “Nunmehr ist uns bekanntgeworden, dass derzeit Bestrebungen in der FMSA zur Übernahme der Abwicklungsthemen angelaufen sind”, schreiben sie. Dabei gehe die FMSA offenbar von einer hohen zweistelligen Zahl von Planstellen aus. “Damit ist bereits jetzt vorhersehbar, dass im späteren Verlauf zwei parallel laufende Strukturen zusammengeführt werden müssten”, beschweren sich die Institute. “In der Konsequenz entstünde ein Personalüberhang, dem keine adäquate Verwendung gegenüber steht. Auch könnten solche Überkapazitäten nach allgemeinem Arbeitsrecht bzw. Beamtenrecht nicht kurzfristig abgebaut werden.” Auch habe die BaFin in den vergangenen zweieinhalb Jahren sukzessive Fachkompetenz aufgebaut und stehe über “etablierte Fachgremien und Arbeitsgruppen in einem konstruktiven Dialog mit Instituten, Verbänden und Prüfern”. Solches Know-how müsste an anderer Stelle “erst mühsam aufgebaut werden”, heißt es offenbar mit Blick auf die Mitgliedschaft der BaFin in Gremien wie dem globalen Finanzstabilitätsrat.