Die Bundesregierung hat mit Blick auf eine soziale Taxonomie der EU-Kommission die Erwartungen gedämpft. Im Moment sei es noch unklar, ob die Kommission einen Vorschlag für eine soziale Taxonomie unterbreiten wolle – und, falls ja, in welchem Zeitraum, sagte Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, am Mittwoch auf dem Frankfurter Bankentag des Bankenverbands Mitte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Folglich sehe er die Frage, ob Rüstungsgüter die Kriterien einer solchen Taxonomie erfüllen sollten, nicht als zentral an. Käme es aber zu einem solchen Klassifikationsverfahren, könne das Ergebnis jedoch nicht sein, dass etwa Waffensysteme, die nicht geächtet seien und von deutscher Seite als Beitrag in das Verteidigungsbündnis eingebracht würden, finanzregulatorisch als abträglich eingestuft würden, erklärte er.

Zugleich zeigte sich der Freidemokrat offen für Erleichterungen bei der Reform des Regelwerks Solvency II für Versicherer. Man werde im Bemühen um Klimaschutz langfristige Investitionen benötigen, die im momentanen Regelwerk noch zu restriktiv gehandhabt würden. Das momentane Regelwerk stamme „aus einer anderen Zinswelt“. Daher sei zu prüfen, ob mehr Risikotoleranz zuzulassen sei. Wer alle Risiken vermeide, zahle auch einen Preis. Beim Abschluss von Basel III in der EU gehe es darum, mit Hilfe von Übergangsfristen die mittelfristige Finanzierung von Unternehmen ohne externes Kredit-Rating sicherzustellen: „Da haben Sie die Bundesregierung an Ihrer Seite“, versicherte er. Er bekräftige den Wunsch der Bundesregierung, nach dem grünen Bilanzstandardsetzer ISSB auch die geplante Geldwäschebehörde AMLA nach Frankfurt zu holen.

Personen Seite 12