Bitcoin & Co. im Fokus

EU-Finanzminister loten Gefahren von Geldwäsche und Terrorfinanzierung aus

Bitcoin & Co. im Fokus

Die EU-Finanzminister nehmen bei ihrem morgigen Treffen in Wien die Gefahren in den Fokus, die von Kryptowährungen ausgehen. Diskutiert wird, ob der aktuelle Regelungsrahmen schon ausreicht, diesen zu begegnen. Im EU-Parlament wird gefordert, Bitcoin & Co. als Finanzinstrumente einzustufen.ahe Brüssel – Kryptowährungen können nach Einschätzung der aktuellen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu einem großen Problem für den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung werden. Auf Initiative der Regierung in Wien werden deshalb auch die EU-Finanzminister im Zuge ihrer morgigen informellen Beratungen das Thema sondieren. Ziel der vertieften Diskussion sei es, einen Plan für weitere Arbeiten im Bereich der Kryptowährungen zu erstellen, heißt es in der Tischvorlage zu dem Ecofin-Treffen in Wien, die der Börsen-Zeitung vorliegt. So sei etwa zu prüfen, ob noch Veränderungen im bestehenden Regulierungsumfeld erforderlich seien.Weitere mögliche neue Herausforderungen, die die virtuellen Währungen mit sich bringen könnten, betreffen nach Einschätzung der Ratspräsidentschaft die Bereiche Daten- und Verbraucherschutz, die Transparenz sowie allgemein die Finanzstabilität. In der aktuellen Phase gebe es allerdings noch “keine größeren Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte”, da die Gesamtvolumina immer noch relativ niedrig seien, hieß es. Darüber gebe es auch einen breiten Konsens. Konkrete Beschlüsse des Ecofin wird es in Wien noch nicht geben. Allerdings hätten Finanzminister und Zentralbankpräsidenten schon mehrfach betont – zuletzt auf dem G 20-Treffen in Buenos Aires -, dass die weitere Entwicklung und die potenziellen Risiken von Kryptoaktiva sorgfältig geprüft und überwacht werden sollten, begründete die österreichische Regierung ihren jetzigen Vorstoß.Die EU-Kommission hat Kryptowährungen bereits im Zuge ihres Fintech-Aktionsplans mit auf die Agenda genommen. Vor konkreten Regulierungsschritten will die Brüsseler Behörde aber zunächst einmal die Ergebnisse einer laufenden Marktanalyse durch die nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden abwarten, die bis Jahresende vorliegen sollen.Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte in diesem Zusammenhang erneut, virtuelle Währungen als Finanzinstrumente im Sinne von Mifid II zu klassifizieren. Dadurch würden automatisch auch Bestimmungen wie die Verordnung gegen Marktmissbrauch greifen und somit ein gewisses Mindestverbraucherschutzniveau sichergestellt werden, erklärte der Finanzexperte. “Die Europäische Union muss hier auch auf internationaler Ebene vorangehen. Nur wenn Chancen und Risiken virtueller Währungen richtig gehandhabt werden, kann diese Technologie am Ende Akzeptanz finden.” Nach Einschätzung von Ferber sind Privatanleger Betrugsversuchen und Marktmanipulationen derzeit schutzlos ausgeliefert.Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft verweist in ihrer Tischvorlage allerdings auch auf die Chancen und das Potenzial der neuen Technologien. Die Blockchain-Technologie könne die Transaktionskosten erheblich senken. Darüber hinaus hätten Unternehmen mit der Ausgabe virtueller Währungen (Initial Coin Offerings, ICOs) einen effektiven und effizienten Weg zur Kapitalbeschaffung gefunden. Dies könne zu dynamischeren Märkten beitragen und Unternehmen alternative Wege bieten, um schnell auf finanzielle Mittel für innovative Firmen zuzugreifen, hieß es. Um das Potenzial neuer Technologien allerdings voll nutzen zu können, sei es wichtig, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten.