bn Frankfurt – Die Deutsche Bundesbank fordert nach der Rettung der Banken Banco Popolare di Vicenza und Veneto Banca auf Kosten der italienischen Steuerzahler, der vorbeugenden Rekapitalisierung von Monte dei Paschi di Siena (MPS) sowie der Abwicklung des Banco Popular Español eine Überprüfung der Regelwerke. Der Einsatz öffentlicher Mittel werde durch die neuen EU-Abwicklungsregelungen zwar erschwert, erklärte Vorstandsmitglied Andreas Dombret zu Wochenbeginn in einer Rede. Er sei aber nicht vollständig ausgeschlossen.Dass “gleich in drei der ersten vier Stützungsfälle” staatliche Gelder geflossen seien, könne nicht im Sinne des europäischen Gesetzgebers sein. Dombret: “Der effektive Schutz der nationalen Steuerzahler muss ein wesentlicher Maßstab für unser Abwicklungsregime sein und nach meiner festen Überzeugung auch im nationalen Insolvenzrecht gelten.” Für die Rekapitalisierung von MPS nach EU-Recht hat der italienische Staat 3,9 Mrd. Euro hinzugeschossen. Um die venetischen Banken nach nationalem Insolvenzrecht zu stabilisieren, hat er nochmals 17 Mrd. Euro mobilisiert. “Dringlich erscheint mir vor allem, die Kluft zwischen nationalen Insolvenzregeln und EU-Abwicklungsregeln zu schließen”, sagte Dombret. Gewisse Prinzipien müssten eingehalten werden, etwa die im EU-Rahmenwerk vorgesehene Beteiligung von Investoren und Gläubigern an Verlusten.