Von Anna Sleegers, Frankfurt

Der Commerzbank droht neues Ungemach von ihrer polnischen Beteiligung. Hatten die infolge der kräftigen Zinserhöhungen sprudelnden Zinseinnahmen der MBank im abgelaufenen Quartal noch für einen überraschenden Gewinnschub ge­sorgt (vgl. BZ vom 13. Mai), muss die Commerzbank wegen eines neuen Gesetzes zur Entlastung der Besitzer von noch nicht abbezahlten Eigenheimen womöglich bald Rückstellungen bilden. Auslöser ist auch hier die geldpolitische Straffung, mit der die polnische Zentralbank die galoppierende Inflation einzufangen versucht.

Angesichts der weit verbreiteten Hypothekendarlehen mit variabler Verzinsung drohen vielen Eigenheimbesitzern ihre Baufinanzierungen um die Ohren zu fliegen. Damit droht, auch wegen der dramatischen Teuerungsrate, eine soziale Katastrophe – ausgerechnet im Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2023. Vor diesem Hintergrund legte die rechtspopulistische Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwoscś (PiS) bereits Mitte Mai Vorschläge vor, um das Wahlvolk vor den Auswirkungen der Zinspolitik zu schützen.

Die Vorschläge der Regierung zielen indes nicht nur darauf ab, notleidende Hypothekenschuldner zu entlasten. Vielmehr greifen die gesetzgeberischen Maßnahmen auch direkt in das Baufinanzierungsgeschäft ein. So sollen etwa die bislang geltenden Referenzzinssätze nicht nur in künftigen, sondern auch in bereits unterzeichneten Kreditverträgen durch eine verbraucherfreundlichere Kennziffer ersetzt werden, was die Geschäftspläne der Institute obsolet machen dürfte. Außerdem sollen die Kreditnehmer das Recht erhalten, die Ratenzahlungen befristet einzustellen. Zur Empörung des polnischen Bankenverbands soll dieses Recht unabhängig von der individuellen wirtschaftlichen Situation gelten.

Die Kosten dafür soll nach dem Willen der PiS-Regierung selbstredend nicht der Staat tragen, sondern die Banken, deren Protestrufe indes bislang ungehört verhallen. Nachdem das Gesetzvorhaben das Parlament bereits passiert hat, ruhen die Hoffnungen der Branche auf Staatspräsident Andrzej Duda, der das Gesetz noch unterschreiben muss. Nach Einschätzung der polnischen Regierung würde sich die Belastung für den Bankensektor im laufenden Jahr auf rund 5,4 Mrd Zloty (1,2 Mrd. Euro) belaufen. Das kommt dem im ersten Quartal erzielten Gewinn der gesamten Branche von 6,4 Mrd. Zloty (1,3 Mrd. Euro) erschreckend nahe, wie aus einem Report der Ratingagentur Moody’s hervorgeht. Im kommenden Jahr müssten sich die Banken nach Einschätzung der Regierung auf eine Belastung von weiteren 7,0 Mrd. Zloty (1,5 Mrd. Euro) einstellen.

Die Commerzbank wollte sich am Freitag nicht dazu äußern, welche finanzielle Belastung auf ihre polnische Beteiligung zukommt, wenn das Gesetz ohne Änderungen in Kraft tritt. Bislang ist das Gesetz jedoch noch nicht unterzeichnet, und es wäre nicht das erste Mal, dass der als gemäßigt geltende Präsident Duda Gesetzesvorhaben modifizieren lässt. Nachdem die MBank zuletzt einen Beitrag von 147 Mill. Euro zum Zinsüberschuss des Commerzbank-Konzerns leistete, steht der Konzernmutter nun eine potenzielle Belastung ins Haus. Ob diese als Wertberichtigung oder aber, wie im Falle der im vierten Quartal verbuchten Belastung von 436 Mill. Euro aus den Fremdwährungskrediten der MBank, als Rückstellung verbucht wird, ist unklar.

Fest steht, dass die Wendung der seit jeher wechselvollen Mutter-Tochter-Beziehung entsprechen würde. Nachdem die Commerzbank 1994 bei dem damals noch als BRE Bank firmierenden Institut eingestiegen war, scheiterten die hochfliegenden Osteuropa-Pläne immer wieder an den Verlusten der als Keimzelle der Expansion vorgesehenen polnischen Tochter. Angesichts der jüngsten geopolitischen Entwicklung dürfte sich die Trauer der Commerzbank darüber jedoch in Grenzen halten.