bn Frankfurt – Die European Banking Authority (EBA) schaltet sich in die Bewältigung des Geldwäsche-Skandals um die estnische Filiale der Danske Bank ein. Nach Angaben vom Dienstag hat sie bereits zu Wochenbeginn gegen die Finanzaufsichtsbehörden Dänemarks und Estlands, Finanstilsynet und Finantsinspektsioon, eine formelle Untersuchung wegen eines möglichen Verstoßes von EU-Recht eingeleitet. Die EU-Kommission hatte die Behörde im September aufgefordert, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um zu klären, ob die Aufseher in Dänemark und Estland ihre Pflichten verletzt hätten. Vor Eröffnung des formellen Verfahrens habe die EBA vorläufige Ermittlungen aufgenommen, teilt die Behörde mit. Sollte die EBA Rechtsbrüche zutage fördern, kann sie den nationalen Behörden Maßnahmen empfehlen, die nötig sind, um dem Unionsrecht zu entsprechen.Im Juli 2018 hatte die EBA bereits der maltesischen Aufsicht einen solchen Aktionsplan präsentiert, nachdem sie in Malta eine Reihe von Defiziten bei der Kontrolle der Pilatus Bank festgestellt hatte, von prozeduralen Schwächen bis hin zu Versäumnissen von Aufsichtsmaßnahmen. Die Pilatus Bank galt als Einfallstor für verdächtiges Geld unter anderem des aserbaidschanischen Herrscherclans; die Aufseher hatten den Fall indes zu den Akten gelegt, ohne Sanktionen zu verhängen. Unter anderem sollen sie nun sicherstellen, dass sie über ausreichende Ressourcen verfügen, um die Banken im Land überwachen zu können.Die formelle Untersuchung der EBA gegen die Aufsicht in Dänemark und Estland ist die jüngste Wendung im Skandal um Dänemarks größte Bank, in den aufgrund ihrer Rolle als Korrespondenzbank von Danske auch die Deutsche Bank hineingezogen worden ist. Über die estnische Filiale der Danske Bank waren vor einigen Jahren rund 200 Mrd. Euro an verdächtigem Geld geflossen. Der Skandal hatte europaweit Kritik auch an der Geldwäsche-Prävention durch die Aufsichtsbehörden nach sich gezogen. Diese wird bislang durch ein kompliziertes Geflecht aus Zuständigkeiten und Kompetenzrangeleien zwischen der jeweiligen nationalen, der EZB-Bankenaufsicht sowie staatlichen Anti-Geldwäsche-Institutionen erschwert. Allerdings ist im Zuge der Reform der europäischen Aufsichtsbehörden geplant, dass die EBA eine führende Rolle bei der Koordinierung des Informationsaustauschs über Geldwäsche zwischen europäischen und nationalen Behörden übernimmt. Danske Bank zieht sich zurückWie ebenfalls am Dienstag bekannt geworden ist, greift Estlands Bankenaufsicht gegenüber der Niederlassung der Danske Bank in ihrem Land inzwischen durch. Die Niederlassung müsse binnen acht Monaten ihre Geschäfte einstellen, wurde mitgeteilt. Die Bank habe jahrelang gegen Geldwäsche-Regeln verstoßen. Danske Bank kündigte daraufhin an, sich aus dem Baltikum und Russland zurückzuziehen.