Nein. Denn es ist ja immerhin gelungen, einen sehr umfassenden Katalog von Bedingungen zu formulieren, der erfüllt sein muss, bevor man über die zunächst vorgesehene Stufe der Liquiditätsunterstützung hinaus einen weiteren Schritt hin zu einem vergemeinschafteten Ansatz macht: So sind etwa die Sonderregeln für Frankreich hinsichtlich der Zielausstattung infrage gestellt. Auch müssten, bevor man einen nächsten Schritt geht, erst noch Maßnahmen zur Risikoreduzierung beschlossen werden. Also das ist kein Automatismus hin zu einer Vollversicherung.

Ja, denn erstens habe ich die Sorge, dass die EU-Kommission das Votum missbrauchen kann, um weitergehende Vorschläge für die EU-Einlagensicherung zu machen. Und zweitens halte ich den Umfang der möglichen Liquiditätsunterstützung für viel zu groß. Immerhin sollen ja Mittel im Umfang von 0,4% der gedeckten Einlagen in den EU-Fonds überführt werden und stünden dann als Liquiditätshilfe zur Verfügung. Wenn dann ein Land in eine größere Schieflage kommt, wird es Probleme haben, eine Hilfe in dieser Größenordnung – so wie es ja vorgeschrieben ist – wieder zurückzuzahlen. Das ist mit zu heißer Nadel gestrickt – das war ein Hopplahopp-Verfahren.

Ja. Für eine angemessene Liquiditätsunterstützung hätte ein deutlich geringerer Betrag ausgereicht. Nehmen Sie das Beispiel Frankreich: Frankreich sichert überhaupt nur 0,5% der gedeckten Einlagen ab. Wenn es künftig 0,4% in den Liquiditätspool weiterreichen muss, dann sind die französischen Einlagen nicht mehr gesichert. Das ist nicht wirklich ein Beitrag, um einen Bank Run zu verhindern.

Ja, wir haben momentan ein Riesenproblem. In den vergangenen Tagen haben wir die erste Lesung für das Gesetzespaket Krisenmanagement und Einlagenschutz, kurz CMDI, abgeschlossen. Das jüngste Votum in Sachen EDIS steht im Widerspruch zu dem, was wir bei CMDI beschlossen haben. Insofern muss man sich ohnehin einmal überlegen, wie sinnvoll es ist, EDIS voranzutreiben, solange wir noch mit dem Rat über das Krisenmanagement-Paket verhandeln.

Ich denke, die Parlamentsposition ist deutlich und klar, nämlich: kein Provisionsverbot! Auch kein verdecktes! Wir sind einen anderen Weg gegangen mit einem Benchmark-Modell. Die Mitgliedstaaten wären gut beraten, sich am Parlamentsbeschluss zu orientieren. Aber die EU-Staaten sind bislang, was das Thema beratungsfreier Vertrieb angeht, noch auf einem anderen Weg.

Ja, ich bin froh darüber, dass eine große Mehrheit des EU-Parlaments meine Sicht teilt. Denn im Vorfeld musste ich Anfeindungen erleben. Nun ist klar: Ich habe alles andere als Einzelinteressen vertreten.

Auf der Habenseite steht sicherlich die Finalisierung von Basel III und das Aufsichtsrecht für Versicherer. Also CRR, CRD und Solvency II, alles das hatten wir ja in den vergangenen Tagen abschließend im Plenum. Da haben wir bewiesen, dass wir in der Lage sind, im Bereich der Banken- und Versicherungsaufsicht maßvoll nach vorne zu gehen.

Was zu kurz kam, ist das Thema Kapitalmarktunion. Wir müssen uns überlegen, ob wir uns nicht lösen sollten von der Konzentration auf die Harmonisierung von Produkten. Nehmen Sie etwa das paneuropäische Pensionsprodukt: Das ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Wir sollten vielmehr stärker in den infrastrukturellen Bereich gehen. Dazu müssen wir aber Mehrheiten dafür haben, beispielsweise das Euro-Clearing wieder zurückzuholen. Den Franzosen ist es ja scheinbar lieber, das Euro-Clearing bliebe in London.

Die notiere ich im Rückblick ebenfalls auf der Negativseite. Durch Nachhaltigkeitsregulierung und -reporting sind die größten bürokratischen Lasten für die Finanzbranche entstanden. Ich glaube nicht daran, dass man CO₂-Reduktion durch Dokumentation erreicht, sondern durch Investition. Wir müssen daher Anreize geben, schmutzige in saubere Technologien fortzuentwickeln. Stattdessen hat man fest zementiert, dass möglichst viel Geld in grüne Technologien fließt. Da werden wir ein Umdenken benötigen.

Zunächst einmal stehen noch eine ganze Reihe von Level-2-Maßnahmen aus, die im Aufsichtsrecht, im Nachhaltigkeitsreporting oder in der MifiR angelegt sind. Entbürokratisierung wird deshalb nicht ganz einfach werden. Denn der Gesetzgeber muss ja diese delegierten Rechtsakte liefern. Andererseits nehme ich selbst in der EU-Kommission wahr, dass es Überlegungen über eine regulatorische Pause gibt.

Die Kapitalmarktunion. Die Frage, wie wir den Finanzbinnenmarkt konkret voranbringen können, hat zuletzt ja auch bei den Staats- und Regierungschefs eine gewichtige Rolle gespielt. Ich plädiere dafür, dass wir uns dabei zunächst einmal weniger auf Maßnahmen für den Privatanleger konzentrieren, sondern uns darum kümmern, die Voraussetzungen zu schaffen, dass wieder mehr Börsengänge in Europa stattfinden.