Von Detlef Fechtner, Frankfurt

Deutschlands Förderbanken sehen sich in der Lage, bei Bedarf das bereits in Zeiten der Pandemie ausgedehnte Fördergeschäft auszuweiten. „Wenn es politisch gewünscht wird, können wir das Fördergeschäft noch stärker ausbauen“, erklärt Eckhard Forst, Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), im Gespräch mit der Börsen-Zeitung.

Technisch haben die Förderinstitute in den vergangenen zwei Jahren gelernt, wie das bei zahlreichen von Bund und Ländern aufgelegten Hilfsprogrammen gehen kann. „Die Förderbanken haben zwischenzeitlich weit über 150 zusätzliche Fördermaßnahmen realisiert“, erinnert Forst und verweist auf Bundeszuschüsse, verschiedene Zuschüsse der Länder und Sonderkreditprogramme, Haftungsübernahmen sowie spezielle Eigenkapitalangebote. Zudem, so unterstreicht Forst, haben „auch die Landesbanken intensiv mit Liquidität und Kreditmoratorien ihren Anteil dazu beigetragen.“

Voraussetzung für eine Ausweitung des Fördergeschäfts seien allerdings eindeutige Vorgaben der Politik über die wichtigsten Zielgruppen, den Umfang und die Dauer der Unterstützung. „Eine umfassende Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen und Instrumenten ist sinnvoll, denn sie müssen von einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens getragen werden“, sagt Forst. Zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen Gesellschaft und Wirtschaft stehen, „brauchen wir klare Festlegungen der Politik“.

Neue Förderinstrumente hält Forst dagegen nicht für notwendig. „Die Instrumente sind bereits vorhanden“, sagt der VÖB-Präsident und verweist auf Darlehen, Zuschüsse, Mezzanine und auch Eigenkapitalinstrumente, ergänzt durch Beratung. Dabei sei „in Zeiten hoher Überschussliquidität in den Märkten der Bedarf an Garantien, Bürgschaften oder anderen Absicherungen häufig größer als an zusätzlicher Liquidität“. First-Loss-Garantien sind nach Ansicht von Forst dabei „sicherlich nicht das einzig heilsbringende Instrument“, auch wenn die Übernahme von Risiken den Wandel von Wirtschaftspraktiken besser stimulieren, neue Transformationsprojekte anregen und zugleich technologische, operative Risiken für Investoren minimieren kann.

Ein besonderes Augenmerk der Förderbank gilt der Unterstützung des nachhaltigen Umbaus der Wirtschaft. Die neue Bundesregierung habe bekräftigt, dass sie mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren möchte, betont Forst. „Die Förderbanken des Bundes und der Länder können mit öffentlichen Krediten und Zuschüssen sehr viel anstoßen.“ Private Investoren werde man für eine Kofinanzierung indes nur dann gewinnen können, wenn sie mit ihrem Kapital Geld verdienen können. „Das heißt“, führt der VÖB-Präsident aus, „für sie müssen die richtigen Förderanreize gesetzt werden, damit diese sich engagieren.“

Forst ist freilich zuversichtlich, dass dies glücken kann. Schließlich gebe es weltweit Bedarf an Innovationen und Erfindungen für eine nachhaltige, klimaneutrale und wettbewerbsfähige Transformation. „Es kann daher gelingen, Umweltwirtschaft – und das ist mehr als nur Umwelttechnik – zu einer neuen deutschen Leitindustrie zu entwickeln, sofern die ESG-Ziele so gestaltet werden, dass man nachhaltige und profitable Geschäftsmodelle betreiben kann.“

Forst ist im Übrigen sicher, dass es bei grünen Anleihen noch Luft nach oben gibt, auch wenn die Zahl der Emittenten solcher Titel in den vergangenen Jahren „regelrecht ex­plodiert“ sei. Der ESG-Markt sei dennoch „noch nicht ausgereizt.“ Es gebe mehr Investitionsinteresse als Anlageprodukte, in die investiert werden kann. Zugleich werde die Zahl der Projekte, in die investiert werden kann, unter den Vorgaben der politischen Zielsetzungen zukünftig noch zunehmen.

„In den Förderbanken selbst gibt es ein großes Bekenntnis zur Nachhaltigkeit“, stellt Forst heraus. Zugleich weist er darauf hin, dass die Portfolios der öffentlichen Institute „aber auch immer einen Querschnitt der Realwirtschaft“ abbildeten. Das liege am öffentlichen Auftrag.

Natürlich gebe es immer wieder Stimmen, die forderten, dass die VÖB-Mitgliedsbanken nur „dunkelgrüne“ Projekte fördern sollten. „Wenn wir das so machen würden, dann blieben viele Investitionsprojekte außen vor. Ich bin deshalb froh, dass die Bundesregierung ausdrücklich die Transformation der Wirtschaft unterstreicht“, so Forst.

Es gehe darum, die heute existierenden Unternehmen dahin zu entwickeln. Darauf, dass diese Vorgehensweise den Förderbanken in einzelnen Fällen den Vorwurf eintrage, Vorhaben zu unterstützen, die nicht nachhaltig seien, entgegnet Forst: „Die Diskussion darüber, was im Zuge der Transformation erlaubt ist und was nicht, müssen wir als finanzierende Banken letztlich aushalten.“

Schließlich setzt der VÖB-Präsident noch einen Akzent in der Debatte über die Umsetzung der internationalen Eigenkapitalvorgaben. „Wir unterstützen grundsätzlich die Absicht der Ampel-Regierung, Basel III mit allen seinen zentralen Elementen umsetzen zu wollen“, unterstreicht er, fügt aber zugleich den Wunsch an die Politik an, „noch einmal zu prüfen, ob die höhere Belastung durch Basel III mit ihren negativen Effekten für die Banken wirklich zielführend ist.“ Der überwiegende Teil der Kredite, den die Förderbanken über die Hausbanken vergeben, gingen an Kunden, die über kein Kreditrating verfügen: „Wollen wir wirklich, dass dieses Geschäft ausgebremst wird?“