Die Bundesregierung ist dafür, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) in Zukunft riskanteres Geschäft in die eigenen Bücher nimmt, um so Investitionen in die Energiewende schneller voranzubringen. „Zentrales Element ist die Risikokultur“, betonte der für Europa zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) auf einer gemeinsamen Veranstaltung der EIB und der EU-Kommission in Berlin. „Die EIB muss mehr Risiko wagen und innovative Finanzierungsformen weiter stärken. Nur so erreichen wir unsere strategischen und klimapolitischen Ziele.“ Nur so demonstriere die EU-Bank auch ihren Zusatznutzen.

Nach Einschätzung von Giegold besteht gerade beim Risiko „noch deutlicher Spielraum“ für die europäische Förderbank. Zuletzt sei die Tendenz eher in eine umgekehrte Richtung gegangen, sagte er unter Verweis auf die für 2021 ausgewiesenen Zahlen zu den notleidenden Krediten (0,3%), den Rückstellungen hierfür sowie die Reserve für riskantere Operationen („special activities“), die auf 10,3 Mrd. Euro gesunken war.

Die EIB agiert mittlerweile unter dem Programm „InvestEU“, das den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) abgelöst hat und mehr als 372 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen generieren soll. Dafür gibt es aber deutlich weniger Garantien aus dem EU-Haushalt, als sie noch der EFSI erhalten hatte. Zudem gibt es nun mehrere Durchführungspartner; in Deutschland sind dies neben der EIB auch die KfW und die NRW Bank. „Die EIB steht nun mehr denn je in der Verantwortung, riskanteres Geschäft auch in die eigenen Bücher zu nehmen“, unterstrich Giegold.

Seiner Einschätzung nach zwingt die russische Invasion in der Ukraine zu noch größeren und schnelleren Investitionsanstrengungen in der EU. Als besonders dringlich sieht der Grünen-Politiker dabei Investitionen in die Energieunabhängigkeit an. Zusätzlich zu „InvestEU“ solle die EIB daher auch eine eigenständige Rolle in dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Programm „Repower ­EU“ finden – mit einem substanziellen und spezifisch zugeschnittenen Finanzierungspaket. Priorität sollten nach Ansicht von Giegold auch die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie grenzüberschreitende Infrastrukturen erhalten. Investitionen in transnationale Infrastruktur seien auch für die EIB besonders geeignet.

Am Donnerstag hatte zuvor bereits das EU-Parlament die Arbeit der Europäischen Investitionsbank noch einmal unter die Lupe genommen. In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Bericht begrüßten die Abgeordneten die Entwicklung der EIB hin zu einer „Klimabank“ mit Investitionen in die Energiewende, die 2021 bereits bei über 14 Mrd. Euro gelegen hatten. Kritisiert wurde aber zugleich auch, „dass die EIB die sehr klaren Forderungen des Parlaments zur Verbesserung ihrer Transparenzpolitik teilweise ignoriert hat“. Man sei „sehr besorgt“, dass die Bank immer weniger Informationen zu ihren Projekten und Kunden offenlege, hieß es. Positiv beurteilten die Abgeordneten hingegen die Reaktion der EIB nach der russischen Invasion in der Ukraine. Die Bank hatte fast 2 Mrd. Euro an sofortiger finanzieller Unterstützung und mittel- und langfristigen Hilfen gegeben.