DIW-Chef warnt vor "Paralyse der Politik"

Fratzscher kritisiert steuerliche Fehlanreize - Investmentfondstage

DIW-Chef warnt vor "Paralyse der Politik"

lz/jsc Frankfurt – DIW-Chef Marcel Fratzscher hat auf den Investmentfondstagen der Börsen-Zeitung vor einer “Paralyse der Politik” durch den immer stärker werdenden Nationalismus und Populismus gewarnt, wie er sich etwa in der Bundestagswahl gezeigt habe. Er geht davon aus, dass die künftige Jamaika-Koalition in Berlin zur Kalmierung der entsprechenden Wählergruppen deshalb zunächst notwendige Reformen zurückstellt und eher sozialpolitische Wahlgeschenke verteilt, statt sich ernsthaft um mehr Geld für Zukunftsinvestitionen zu kümmern, prophezeit der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das laufe auf eine wirtschaftspolitische Lähmung hinaus.Die Reaktion der Koalitionäre im Hinblick auf die drohende Altersarmut und zunehmende Ungleichheit ist in seinen Augen zwar zum Teil gerechtfertigt, die Probleme hätten aber weniger mit Geld zu tun, als mit den unzulänglichen institutionellen Strukturen, steuerlichen Fehlanreizen und politischen Versäumnissen etwa im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen sowie die Vermögens- und Einkommensverteilung.Wenn die sozialen Vorhaben dann abgearbeitet seien und zudem wie zu erwarten eine Steuersenkung “nach dem Gießkannenprinzip” verabschiedet sei, “dürfte für andere in die Zukunft gerichtete Weichenstellungen wie der Digitalisierung und Ausgaben für bessere Bildung nicht mehr genügend Geld zur Verfügung stehen”, warnte er. Fratzscher: Dabei bräuchte Deutschland so dringend “einen Investitionspush”.Die Fondsbranche sieht sich unterdessen durch weitreichende Vorhaben unter Druck gesetzt, wie auf der Konferenz deutlich wurde – allem voran durch das EU-Regelwerk Mifid II. Zwar bleibe der Fondsvertrieb in seinen Grundzügen bestehen, “aber die Hürde zur Beratung wird für den Anleger immer größer”, sagte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbandes BVI, auf einer Podiumsdiskussion. Die erforderliche Zielmarktdefinition für Fondsprodukte ziehe eine komplizierte Kommunikation zwischen Anbietern und dem Vertrieb nach sich, die vorgeschriebenen Informationspflichten seien nicht immer zielführend, der Aufwand der gesamten Umsetzung sei enorm.—– Schwerpunkt Seite 2