dpa-afx San Salvador – El Salvadors Regierung hat eine Gesetzesinitiative für die Nutzung der Kryptowährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel im Parlament eingebracht. Die Abgeordneten des Finanzausschusses gaben kurz darauf am Dienstagabend (Ortszeit) ihre Zustimmung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in dem mittelamerikanischen Land jeder Händler Bitcoin als Zahlungsmittel annehmen muss, der technisch dazu in der Lage ist. Auch Steuern können demnach in der Kryptowährung bezahlt werden. Auf den Tausch von Bitcoins soll keine Kapitalertragsteuer erhoben werden. Den Wechselkurs zum Dollar werde der Markt frei entscheiden. Das Gesetz soll 90 Tage, nachdem es im Amtsblatt erscheint, in Kraft treten. El Salvadors Präsident Nayib Bukele hatte den Schritt vergangenen Samstag in einer Videobotschaft an eine Bitcoin-Konferenz in den USA angekündigt.

Seit 2001 wird in El Salvador nicht mehr eine einheimische Währung, sondern der US-Dollar benutzt. Für das Wirtschaftswachstum der Nation sei es nötig, die Zirkulation einer digitalen Währung zuzulassen, deren Wert allein von marktwirtschaftlichen Kriterien abhänge, heißt es im Gesetzestext. Zudem haben demnach etwa 70% der rund sechs Millionen Bewohner El Salvadors keinen Zugang zu traditionellen Finanzdienstleistungen. Wie Bukele in einem Call auf Twitter Spaces erklärte, soll es zur Absicherung der lokalen Händler eine staatliche Wallet geben, die mit 150 Mill. Dollar gefüllt wird. Am Donnerstag trifft sich Bukele mit dem IWF, der einen Kredit über 1 Mrd. Dollar stellen soll.