bg Frankfurt – Die Position der SEC zur regulatorischen Einstufung von Krypto-Token ist durch eine richterliche Entscheidung gestärkt worden. Ein Distriktgericht in New Hamp­shire entschied, dass der Native Token der Plattform LBRY als Investmentkontrakt einzustufen und dieser als Wertpapier zu regulieren sei (SEC v. LBRY, Inc., No. 1:21-cv-00260-PB). Es sei bewiesen worden, dass der Emittent den LBC-Token als In­vestment beworben habe, das über die Zeit an Wert gewinne, wenn es über die LBRY-Plattform verbreitet werde, heißt es in dem Urteil. Und da in den USA laut „Howey Test“ das Recht schon seit 70 Jahren so angewendet werde, könne LBRY nicht geltend machen, keine „fair notice“ er­halten zu haben. Für Richter Paul J. Barbadoro ist es unerheblich, dass diese Rechtslage nun erstmals bei einem Emittenten digitaler Assets, der kein ICO (Initial Coin Offering) durchführte, angewendet wird.

Das 2016 gegründete LBRY-Projekt hat sich bis heute nicht so richtig operativ entwickelt; es sollte um „de­centralized publishing“ gehen. Richter Barbadoro hatte den Fall im März angenommen und stellte nun fest, dass das Start-up falsch liege „bei den Fakten und beim Recht.“ Fintechs verteidigen sich gerne damit, dass sie keine Richtschnur von der SEC erhalten hätten als Warnung vor einem möglichen Rechtsbruch. SEC-Chef Gary Gensler hat seine Haltung, dass alle Token zunächst ein Wertpapier darstellen, aber wiederholt vehement öffentlich kundgetan und schon einige zivilrechtliche Verfahren angestrengt.

Dass der Richter das „fair no­tice“-Argument nun so abräumt, ist auch ein Signal für das laufende Ripple-Verfahren. Genslers Vorgänger Jay Clayton hatte Ende 2020 eine Klage beim U.S. District Court S.D. of New York eingereicht, um den XRP-Token als Wertpapier klassifizieren zu können. Ripple Labs ist dagegen – hat den Token aber nachweislich für Corporate Finance benutzt. Außerdem ist ein handelbarer Token eindeutig auf Wertsteigerungen ausgelegt. XRP ist aber auch die Transaktionswährung für den Zahlungsverkehr, wird jedoch kaum so eingesetzt. SEC und Ripple hatten das Gericht im September aufgefordert, nun schnell zu entscheiden.