EU-Aufsicht adressiert Greenwashing
jsc Frankfurt
Die EU-Wertpapieraufsicht ESMA skizziert für das kommende Jahr einen stärkeren Fokus auf die nachhaltige Kapitalanlage und strebt europaweit einheitliche Strategien gegen überzogene ESG-Versprechen an: Die Behörde mit Sitz in Paris, die künftig von der Deutschen Verena Ross geleitet wird, ziele auf eine Konvergenz nationaler Aufseher und werde mit ihnen nach effektiven Wegen zur Bekämpfung des sogenannten Greenwashings suchen, wie im Arbeitsprogramm für das Jahr 2022 nachzulesen ist – wo nötig, werde sie auch andere EU-Aufseher, also EBA für Banken und EIOPA für Versicherer einbinden.
Vor einem Monat war die deutsche Fondsgesellschaft DWS unter Druck geraten, nachdem Berichte über Untersuchungen der US-Aufsicht SEC und der BaFin wegen womöglich zu hoher Versprechen rund um Nachhaltigkeit die Runde gemacht hatten. Die Rolle der ESMA besteht hingegen primär darin, die Arbeit nationaler Aufseher und die zugrundeliegenden Regeln in Europa möglichst zu vereinheitlichen. Fondshäuser überwacht sie nicht direkt.
Das Arbeitsprogramm der Behörde enthält stets eine Fülle an Vorhaben und geht auch auf neue Aufgaben ein: So wird die ESMA das hinter dem Euribor stehende Institut überwachen und sich auf neue Aufgaben und Regeln rund um das dezentrale Finanzwesen und Kryptoanlagen vorbereiten. Darüber hinaus sind die üblichen Brot-und-Butter-Themen benannt: die Facharbeit an einheitlichen Regelwerken wie Mifid II und Priips, die direkte Aufsicht über Ratingagenturen und Transaktionsregister, die Risikobewertung und Marktbeobachtung sowie die Koordinierung der Arbeit nationaler Aufseher, für die auch 2022 wieder mehrere Vergleichsberichte geplant sind.
Auffällig ist, dass neben der nachhaltigen Kapitalanlage auch das Projekt der Kapitalmarktunion sowie das Themenfeld Digitalisierung anders als im Vorjahr als eigenständiges Kernfeld deutlicher hervorgehoben werden. Die ESMA wird zum Beispiel die gemeinsame Datenplattform, also den European Single Access Point (ESAP), begleiten, die auch für die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit wichtig ist, sowie die Anwendung der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftszweige adressieren. In der direkten Aufsicht über Ratingagenturen will die ESMA prüfen, wie die Analysehäuser ESG-Kriterien in ihrer Bewertung berücksichtigen.
Komplexes Budget
Die Aufgabenfülle geht mit neuen Kosten einher. Insgesamt plant die ESMA für das kommende Jahr ein Budget von 70,8 Mill. Euro ein, nachdem sie vor einem Jahr 66,5 Mill. Euro für den laufenden Turnus anvisiert hatte. „Im Jahr 2022 wird die ESMA einen wachsenden und immer komplexeren Haushalt verwalten müssen“, schreibt die Aufsicht.