Von Bernd Neubacher, Frankfurt

Deutschlands Kreditwirtschaft äußert sich in ersten Reaktionen zurückhaltend zu den vorab ruchbar gewordenen Vorschlägen der EU-Kommission zur Umsetzung des Regelwerks Basel III, deren offizielle Präsentation Mitte kommender Woche erwartet wird.

„Was derzeit in Brüssel zu hören ist, bewerten wir so: Die Vorschläge zur Umsetzung von Basel IV gehen zwar in die richtige Richtung“, teilt Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), auf Anfrage mit: „Diese sind aber nicht ausreichend, um einen deutlichen Kapitalanstieg zu vermeiden. Mit einer solchen Umsetzung der Reform würde der dringend benötigte Finanzierungsrahmen für die Transformation der Wirtschaft und den europäischen Green Deal erheblich eingeschränkt“, gibt er zu bedenken.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, rügt, dass die EU-Kommission nicht die Forderung der Branche aufgegriffen hat, europaspezifische Kapitalpuffer mit dem sich aus Basel III ergebenden Anstieg der Eigenmittelanforderungen in einem sogenannten „Dual Stack Approach zu verrechnen. „Das wäre der einfachste Weg gewesen, die Kapitalanforderungen zu drücken“, heißt es. „Nun geht es nur über eine Vielzahl von Einzelregelungen, die in diesem Sinne angepasst werden müssen.“ Politisch sei es der Kommission sehr wichtig, nicht von der Methodik des Baseler Ausschusses für den Output Floor abzuweichen. An anderen Stellen, etwa beim Zeitplan, scheine sie Kommission gesprächsbereiter. Vor wenigen Wochen hatten sich 25 Notenbanker und Aufseher in einem offenen Brief an die Kommission für eine strikte Umsetzung der Baseler Regeln starkgemacht.

Die Einführung des Output Floor ist das wesentliche Element zur Beschränkung der Nutzung bankinterner Modelle. Er legt fest, dass ein mit internen Modellen berechneter Kapitalbedarf mindestens 72,5% der per Standardansatz ermittelten Eigenmittelanforderung entsprechen muss.

Zwar fällt der mit der Reform für Europas Banken verbundene Anstieg der Kapitalanforderungen mit 6% bis 8% deutlich geringer aus als zunächst erwartet. Wie die Kommission schreibt, könnten gleichwohl dennoch zehn von 99 untersuchten Großbanken insgesamt 27 Mrd. Euro zusätzliches Kapital einwerben müssen, um die Anforderungen erfüllen zu können. Auf der einen Seite erscheint dies als vernachlässigbare Größe, haben die Institute dafür doch bis 2030 Zeit. Auf der anderen Seite steht die Kreditwirtschaft am Kapitalmarkt nicht hoch im Kurs. Gerade klammere Vertreter könnten daher Probleme bekommen, Kapital einzuwerben, und sich folglich zum Abbau von Risikoaktiva veranlasst sehen. Die Deutsche Bank äußerte sich am Donnerstag auf Anfrage nicht dazu, ob sie infolge der Regeln Kapitalbedarf hat.

Das Gespenst einer Kreditklemme für den deutschen Mittelstand infolge des Output Floor, das in den vergangenen Jahren schon einmal an die Wand gemalt wurde, verliert beim Blick auf die Zahlen seinen Schrecken: Das Gros der Finanzierungen entfällt auf Sparkassen und Genossenschaftsinstitute, die bankinternen Modellen eher fernstehen. Anders sieht es in der Außenhandelsfinanzierung aus, die nach Angaben aus der Branche zu knapp 90% über Bücher privater Banken läuft. Probleme drohen langfristig auch, weil die Baseler Regeln die Kapitalanforderungen für Mittelständler ohne Kredit-Rating drastisch erhöhen. Die Kommission schlägt eine Übergangsfrist bis 2029 vor, in der für solche Finanzierungen ein Risikogewicht von 65% des Standardwerts gelten soll. „Das Problem ist damit aber natürlich nur aufgeschoben und nicht aufgehoben“, kritisiert Markus Ferber, CSU-Finanzpolitiker im Europaparlament.