EU geht Bitcoin-Regulierung an

Handelsplätze müssen Vorkehrungen gegen Geldwäsche treffen - Lange gesetzliche Umsetzungsfrist

EU geht Bitcoin-Regulierung an

Die EU hat sich auf strengere Regeln für den Bitcoin-Handel geeinigt. Das ist Teil einer umfassenden Initiative gegen Geldwäsche im internationalen Zahlungsverkehr. Politiker und Ökonomen fordern mit Blick auf den Verbraucherschutz regulatorische Maßnahmen, sind mit steigenden Bitcoin-Notizen doch zunehmend private Anleger eingestiegen. Frankreich will Bitcoin zum Thema für die G20 machen.bg Frankfurt – Während die Kryptowährung Bitcoin ein Kurshoch nach dem anderen zum Dollar markiert, bringen die EU-Staaten eine verschärfte Aufsicht der Kryptowährungshandelsplätze auf den Weg. Das kündigte EU-Justizkommissarin Vera Jourova an und stellte ein härteres Vorgehen gegen Bitcoin-Handelsplätze in Aussicht. Man wolle Transparenz schaffen und damit im Rahmen eines größeren Maßnahmenpaketes Geldwäsche und Terrorfinanzierung erschweren.Die Kryptowährung wird stark in Schwellenländern genutzt – vollkommen anonym ist sie entgegen landläufiger Meinung aber nicht, da Daten des Käufers in der Regel auf einer Blockchain festgehalten werden und sich damit zum Konto des Einzahlers zurückverfolgen lassen. Beschlagnahmte Bitcoin können dann von den Behörden, sofern sie Zugriff zu den Wallets bekommen, selbst veräußert werden. Dann winken Währungsgewinne: Die hessische Justiz will möglichst bald 126 Bitcoin verkaufen, die bei einer Razzia 2014 beschlagnahmt wurden – es winken Einnahmen von umgerechnet 1,9 Mill. Euro gegenüber 50 000 Euro zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung.Die Maßnahmen der EU sollen nun dazu dienen, anonyme Transaktionen, die über das Darknet grundsätzlich möglich sind, sowie das Bezahlen mit Prepaid-Karten für den Bitcoin-Erwerb zu unterbinden. Die neuen Regeln müssen noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament angenommen werden, um dann noch binnen 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt zu werden.Handlungsbedarf dürfte schon jetzt in der Verbraucherschutzaufsicht sowie in der Handelsplatzregulierung durch nationale Aufseher im Verbund mit der EU-Aufsicht ESMA bestehen. Mit anziehenden Bitcoin-Notizen werden immer mehr Kleinanleger von der Kryptowährung angezogen, da ein Investment in Bitcoin schnellen Reichtum verspricht.In London wacht die FCA über Kryptoplattformen, Großbritannien ist in Sachen Kryptokontrolle auf einer Linie mit Brüssel. Eine wirksame Kontrolle dürfte angesichts der globalen Bitcoin-Liquidität aber erst möglich sein, wenn global koordiniert vorgegangen wird. In den USA wird Bitcoin als “Commodity”, also analog zu Rohstoffen reguliert, während die ESMA Bitcoin generell als Finanzprodukt betrachtet.Insbesondere Frankreich dringt auf eine stärkere Regulierung der Internet-Währung Bitcoin. Im Rahmen der Konsultationen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sage Finanzminister Bruno Le Maire: “Ich werde der nächsten G20-Präsidentschaft, Argentinien, vorschlagen, dass wir alle zusammen beim G20-Gipfel im April eine Diskussion über Bitcoin führen.” Es gebe “nachweislich ein Risiko durch Spekulation”. Dies müsse näher beleuchtet und reguliert werden.Mahnende Worte fand Ifo-Präsident Clemens Fuest, der die Frage aufwarf, inwieweit Erträge aus dem Bitcoin-Handel besteuert werden müssten und ob Risiken für die Finanzstabilität entstünden, wenn Institutionen in Bitcoin investierten. Am Wochenende fand das Debüt eines Bitcoin-Futures an der CME statt. Vor einer Woche hatte bereits die CBOE einen Terminkontrakt auf die Kryptowährung angeboten. KonstruktionsfehlerFuest will im Gegensatz zu so manchem Kryptowährungskritiker aber nicht ausschließen, dass Bitcoin sich dauerhaft etablieren könnte. Er sei da “etwas vorsichtiger als viele Skeptiker, die einen Zusammenbruch vorhersagen”. UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber sprach sich dafür aus, die Regulatoren sollten einschreiten, die Kryptowährung sei nicht werthaltig. Der Höhenflug von Bitcoin habe damit zu tun, dass allein die Nachfrage ihren Wert bestimme, was ein Konstruktionsfehler sei, so der ehemalige Bundesbank-Chef.—– Wertberichtigt Seite 8- Berichte Seite 18