EU-Kommission dringt auf Kryptoregeln für Banken
Die EU-Kommission sieht im Zuge ihres Bankenpakets BaselIII Handlungsbedarf in der Kryptoregulierung. In einem informellen Diskussionspapier bezeichnet die Brüsseler Behörde es als „dringlich“, die einschlägigen Vorgaben des Baselers Ausschusses für Bankenaufsicht in der EU „so schnell wie möglich“ zu implementieren. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Umgang mit Kryptoassets auf den letzten Metern Eingang in die Schlussverhandlungen mit EU-Parlament und EU-Staaten zu BaselIII findet.
Im Dezember hat der Baseler Ausschuss dazu frische Empfehlungen vorgelegt. Sie sollen ab Anfang 2025 greifen. Das EU-Parlament hat dies zum Anlass genommen, Kryptoassets zum Gegenstand der Basel-III-Verhandlungen zu machen. Bis auf weiteres fordern die Abgeordneten äußerst strikte Eigenkapitalregeln. In der Finanzindustrie gibt es Vorbehalte: Befürchtet wird, dass dies die Umsetzung des ungeliebten Bankenpakets in der EU in die Länge zieht.
In dem sogenannten Non-Paper, das der Börsen-Zeitung vorliegt, geht die EU-Kommission auf den Vorstoß der Parlamentarier ein. Kryptoassets machten zwar nur einen kleinen Teil des globalen Finanzsystems aus. Die Exposures der Banken seien momentan noch „sehr niedrig“. Dies ändere sich allerdings, konstatiert die EU-Kommission unter Verweis auf das rasante Wachstum der Kryptobranche: Banken zeigten zunehmend Interesse, im Auftrag ihrer Kunden Kryptoassets zu handeln und entsprechende Dienstleistungen anzubieten. Aufsichtsbehörden warnen vor unüberschaubaren Risiken für Bankbilanzen und Finanzstabilität. Deshalb drängt Brüssel zur Eile.
Zwei Möglichkeiten stehen zur Diskussion: Die Kommission könnte erstens eigens zur Kryptoregulierung ein eigenständiges Gesetz ausarbeiten. Dafür bräuchte sie allerdings nach eigenen Angaben bis mindestens Ende dieses Jahres – Zeit, die sie eigentlich nicht hat. Denn schon ein Jahr darauf sollen die Basel-Standards greifen. Weil zwischenzeitlich auch noch Europawahlen anstehen, kann dieser Zeitplan kaum aufgehen. Die EU-Kommission sieht außerdem ein höheres Risiko, dass andere Teile des Bankenpakets wieder aufgeschnürt werden, was die Basel-III-Verhandlungen in die Länge zöge.
Sie lässt deshalb Sympathien für die zweite Option erkennen: EU-Parlament und EU-Staaten könnten die Kryptoregulierung unverzüglich in die Verhandlungen zum vorliegenden Basel-III-Kompromiss aufnehmen. Vorteile: Banken erhielten „Klarheit über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen für Krypto-Vermögenswerte“. Die sich daraus ergebenden Risiken würden „angemessen berücksichtigt werden“. Die fristgerechte Umsetzung der Basel-Vorgaben stelle zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Banken außerhalb der EU sicher.
„Wenn man nicht will, dass eine Kryptokrise irgendwann auch zu einer Bankenkrise wird, braucht es klare Regeln für die Eigenkapitalunterlegung von Kryptoassets“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Er bevorzugt einen separaten Vorschlag inklusive Folgenabschätzung. „Das Europäische Parlament ist aber offen dafür, das Basel-Paket dafür zu nutzen, um erste Pflöcke einzuschlagen“, sagt er.
