Finanzmarktregulierung

EU-Kommission gibt Neuregelung von Open Finance auf

Die EU-Kommission kündigt an, ihre Gesetzesinitiative für die Modernisierung des Zahlungsverkehrs (Fida) zurückzuziehen.

EU-Kommission gibt Neuregelung von Open Finance auf

EU-Kommission
gibt Neuregelung
von Open Finance auf

fed Frankfurt

Die Ansage der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Verwaltungslasten abzubauen, wird immer konkreter: Zwei Wochen vor der Präsentation des „Omnibus“-Pakets zur Reduzierung von Nachhaltigkeits-Berichtspflichten tritt die EU-Behörde bei einem anderen, aber ebenfalls beachteten Dossier auf die Bremse. Die EU-Kommission kündigt an, ihren unter dem Kürzel „Fida“ bekannten Vorschlag eines Rechtsrahmens für den Zugang zu Finanzdaten aufzugeben. Im Entwurf für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und der Börsen-Zeitung vorliegt, findet sich „Fida“ in der Liste der Gesetzgebungsverfahren, die zurückgezogen werden sollen.

Nicht im Einklang mit dem Ziel des Abbaus von Belastungen

Zur Begründung heißt es, das Gesetz stehe „nicht in Einklang mit den derzeitigen Zielen der EU-Kommission“. Der Vorschlag würde für Finanzmarktakteure erhebliche Belastungen mit sich bringen. Das laufe dem Ziel der Vereinfachung zuwider. Mit „Fida“ verband die Kommission bislang das Ziel, Europas Zahlungsverkehr zu modernisieren. Hindernisse für Anbieter innovativer Payment-Services sollten abgebaut, Dienstleistern von Nicht-Banken der Zugang zu Zahlungssystemen ermöglicht werden. Einzelhändler sollten Cash-Services für Kunden anbieten, ohne dass ein Kauf nötig gewesen wäre.

Das „Framework for Financial Data Access“ zielte auf eine Öffnung der Finanzmärkte für Kundendaten, die nach Einschätzung von Experten deutlich über die Kontoöffnung nach der Zahlungsverkehrsrichtlinie PSD II hinausgegangen wäre. Für Banken und Versicherungen hätte das Rahmengesetz vor allem bedeutet, dass sie verpflichtet worden wären, in standardisierter Form Daten bereitzustellen. Auf diese Weise sollte es für Verbraucher einfacher gemacht werden, Finanzdienstleistungen zu vergleichen und Anbieter zu wechseln. Zugleich sollte es innovativen Unternehmen das Angebot von neuen Finanzprodukten erleichtern.