ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat im Kampf gegen Geldwäsche noch einmal eindringlich für stärkere Aufsichtsbefugnisse auf europäischer Ebene geworben. “Die nationalen Aufsichtsbehörden können die Vorschriften nicht nur allein überwachen”, stellte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis im Europaparlament klar. Seiner Ansicht nach müsste es eine EU-Behörde geben mit direkten Aufsichtsbefugnissen bei den riskantesten Finanzinstituten und zudem auch im nichtfinanziellen Sektor. Fokus der RatspräsidentschaftDombrovskis bekräftigte, man könne eine neue EU-Agentur vorschlagen oder die Zuständigkeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) erweitern. “Wenn die EBA jedoch die europäische Aufsichtsbehörde werden soll, müssen sowohl ihre Erfolgsbilanz als auch ihre Governance verbessert werden”, zeigte er sich skeptisch.Die EU-Kommission hatte Anfang Mai einen neuen Aktionsplan im Kampf gegen Geldwäsche veröffentlicht. Michael Roth, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, begrüßte in der Parlamentsdebatte die geplanten Maßnahmen und Gesetzesverschärfungen der Brüsseler Behörde. Das Vorgehen gegen Geldwäsche sei auch ein zentrales Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft in den nächsten sechs Monaten, sagte der SPD-Politiker. Das Europaparlament will heute eine neue Resolution für den weiteren Kampf gegen Geldwäsche verabschieden.Dombrovskis betonte, das erste und wichtigste Ziel sei es, sicherzustellen, dass alle relevanten Regeln auch konsequent anwendet würden. Dies sei nicht in allen EU-Mitgliedstaaten der Fall. Bei den im Mai veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen sei dies gleich bei elf Ländern ein Thema gewesen, monierte der Kommissionsvize. Zudem solle eine EU-Aufsichtsbehörde in den Mitgliedstaaten systematische Vor-Ort-Kontrollen durchführen. “Wir müssen unsere Präventionskapazitäten ausbauen”, unterstrich Dombrovskis.