EU-Länder bei Basel-III-Umsetzung einig
ahe Brüssel
Die EU-Länder haben sich auf eine gemeinsame Position bei der Umsetzung der Basel-III-Regeln verständigt. Die Finanzminister hielten sich bei ihrer Einigung grundsätzlich eng an den Vorschlägen, die die EU-Kommission vor rund einem Jahr vorgelegt hatte. So bleiben zwar die vorgeschlagenen Übergangsbestimmungen für die Wohnimmobilien-Finanzierung und für nichtgeratete Unternehmen erhalten. An einigen Stellen wurden die Kommissionspläne aber abgeschwächt, etwa im Bereich der Aufsicht, bei den Mindestanforderungen für Zweigstellen von Drittlandsbanken oder auch bei Vorgaben zur Beurteilung von Verwaltungsräten und Bankdirektoren („Fit & Proper“-Regeln), die weitgehend gestrichen wurden.
Die Minister einigten sich darauf, dass die neuen Begrenzungen für den Output-Floor sowohl auf Ebene der Bankengruppe als auch auf der Ebene jeder einzelnen Bank gelten. Es steht den Staaten aber frei, für Unternehmen in ihrem Land den Output-Floor auf der höchsten Konsolidierungsebene anzuwenden, wenn sie dies wünschen. Technische Nachbesserungen wurden zugleich in den Bereichen Kreditrisiko, Marktrisiko und operationelles Risiko eingeführt. Hinzugefügt wurden Vorschriften für mehr Verhältnismäßigkeit bei der Behandlung kleinerer und nicht komplexer Banken, etwa in Bezug auf die Offenlegungspflichten.
Der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der die Ecofin-Sitzung am Dienstag in Brüssel leitete, verwies darauf, dass es bei der Basel-Umsetzung wichtig sei, „dass wir den Besonderheiten des EU-Bankensektors und der besonderen Situation in unseren Mitgliedstaaten Rechnung tragen“.
In diesem Punkt gab es allerdings scharfen Widerspruch seitens der Europäischen Zentralbank (EZB). Vizepräsident Luis de Guindos äußerte Sorgen bezüglich der vielen Abweichungen von den Basel-Vorgaben, etwa im Bereich des Kreditrisikos oder des Output-Floors. Jede dieser Abweichungen könne zu einem Problem werden und zusammengenommen könnten diese die Stabilität des Bankensystems untergraben.
De Guindos hatte bereits vor einigen Tagen in einem gemeinsamen Blogartikel mit José Manuel Campa, Chef der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA und mit Andrea Enria, dem Vorsitzenden der EZB-Bankenaufsicht, die sich abzeichnenden Abweichungen von den im Basel-Komitee vereinbarten Regeln kritisiert. Dabei war auch darauf verwiesen worden, dass bereits der Vorschlag der EU-Kommission den Anstieg der aggregierten Kernkapitalanforderungen, die sich aus der Basel-III-Reform für die europäischen Banken ergeben, am Ende des Einführungszeitraums um 3,2 Prozentpunkte verringerten.
De Guindos verwies die Minister darauf, dass eine getreue Umsetzung der Vorgaben nicht nur für die Krisenfestigkeit des EU-Bankensystems wichtig sei, sondern auch für den internationalen Ruf der EU und ihrer Banken. Mit dieser Umsetzung laufe man in Gefahr, schlechte Noten vom Basel-Komitee und sogar die Einstufung als „non-compliant“ zu erhalten, warnte der EZB-Vize.
Die EU-Finanzminister wiesen in ihrer Aussprache diese Kritik zurück. Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach in Brüssel von einem guten Kompromiss, der die richtige Balance finde. Dabei würden zentralen Elemente der finalen Basel-III-Standards umgesetzt. „Damit geben wir auch international ein klares Signal, dass wir zu den vereinbarten Standards stehen“, betonte der FDP-Chef. Er lobte, dass die Übergangsfristen den Banken ausreichend Zeit gäben, um sich an die neuen Standards anzupassen – insbesondere in Bezug auf Unternehmen ohne ein externes Rating. „Damit sichern wir investitionsfreundliche Rahmenbedingungen in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.“ Linder verwies insbesondere auch auf das Thema Proportionalität und Diversität der Bankensysteme. Es sei richtig, an den bestehenden Regelungen für Beteiligungen innerhalb von Institutssicherungssystemen und am Regime zur Eignungsprüfung festzuhalten, sagte er.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) erklärte dennoch am Montag, die Basel-Regeln würden den europäischen Bankensektor deutlich belasten. „Durch die neuen Regelungen werden die Kapitalanforderungen der Institute erheblich ansteigen; ihre Umsetzung ist darüber hinaus mit hohen administrativen Kosten verbunden“, stellte die DK klar.
Lobend wurde allerdings zugleich darauf hingewiesen, dass sich der Rat gegen die vorgesehenen Verschärfungen im Bereich der Handelsfinanzierungen oder bei der Finanzierung öffentlicher Kunden gestellt habe. Dies sei aus Sicht der deutschen Banken und Sparkassen richtig. Somit hätten wichtige Anliegen Berücksichtigung gefunden, die besonders aus deutscher Sicht bedeutsam seien.
