Die EZB soll im Herbst 2014 die Aufsicht über die großen Banken im Euroraum übernehmen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die EU-Abgeordneten verfolgen diese sehr genau – und sehen einiges mit Skepsis.Von Mark Schrörs, FrankfurtZwischen Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Parlament droht neuer Ärger um die künftige Bankenaufsicht im Euroraum. Die EU-Abgeordneten haben einen Brief an EZB-Präsident Mario Draghi geschrieben mit einer Reihe von Fragen zur Umsetzung des jüngst in Kraft getretenen EU-Gesetzes. In dem Brief, der der Börsen-Zeitung vorliegt, geht es unter anderem um das Prozedere zur Einstellung führender Mitarbeiter für die Aufsicht und Maßnahmen zur Trennung von Geldpolitik und Bankenkontrolle bei der EZB.Vor allem die Trennung dürfte Diskussionsstoff bergen. Zwar wollen sowohl die Abgeordneten als auch die Notenbanker diese prinzipiell. Im Detail aber wird es schwierig. Die EZB will etwa unnötige Parallelstrukturen vermeiden, während zumindest einige Abgeordnete auf den Gesetzestext pochen, dass die Funktionen “vollständig voneinander getrennt” sein sollen. Ein heikles Thema könnte etwa der Rechtsdienst werden.Die EZB soll im Herbst 2014 die Kontrolle über die wichtigsten Banken übernehmen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren – sowohl was die Einstellung der rund 1 000 neuen Mitarbeiter für die Aufsicht als auch was die Organisationsstruktur betrifft. Erschwert wird der Aufbau dadurch, dass die EZB zugleich die Bilanzen von 128 Banken genau unter die Lupe nimmt, um spätere Überraschungen zu vermeiden.Zwischen Notenbank und Abgeordneten war es unlängst schon zum Streit über eine Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit gekommen und vor allem über die Frage, ob die EZB dem Parlament Protokolle der Sitzung zu Aufsichtsthemen vorlegt. Nach monatelangem Gerangel gab es einen Kompromiss. In den kommenden Wochen müssen EZB und Parlament zudem zusammenarbeiten bei der Besetzung von Chair und Vize-Chair des Aufsichtsgremiums, des Supervisory Board.Was die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht angeht, schreibt die EU-Verordnung nur recht allgemein vor, dass es sie geben soll. Bei der Ausgestaltung aber lässt es der EZB recht viel Spielraum. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte jüngst im Interview der Börsen-Zeitung erklärt, “es wird gemeinsame Dienstleistungen für Geldpolitik und Bankenaufsicht geben” (vgl. BZ vom 22. Oktober). Die EZB will die Kosten im Griff behalten und keinen aufgeblähten Apparat schaffen. Die Abgeordneten aber wollen zumindest keine zu enge Vermischung. “Die Trennung ist für uns ein ganz entscheidender Punkt”, sagte der grüne EU-Finanzexperte Sven Giegold.Bei Themen wie der IT könnten womöglich auch die Abgeordneten zustimmen, wenn diese sowohl der EZB als geldpolitischer Institution als auch der Aufsicht zuarbeitet. Ein Streitpunkt aber könnte etwa der Rechtsdienst werden. Wie eine EZB-Sprecherin auf Anfrage erklärte, sehen die Pläne der Notenbank vor, dass innerhalb der Generaldirektion eine eigene Abteilung mit rund 25 Juristen etabliert wird, die sich nur mit Aufsichtsthemen beschäftigen. Diese Abteilung soll aber Teil der Direktion bleiben und nicht dem neuen Aufsichtsarm mit eigenen Direktionen zugeordnet werden. Fraglich ist, ob das den Abgeordneten reicht. “Die Aufsicht bei der EZB braucht eine unabhängige juristische Expertise”, so Giegold.In den Fragen klingt zudem Unmut durch, dass bereits die zehn Posten für die Generaldirektoren und Direktoren der neuen Aufsichtsabteilungen besetzt werden sollen, ehe Chair und Vize-Chair des Boards benannt sind. Für den Chair gilt die Französin Danièle Nouy als gesetzt, um den Vizeposten gibt es Gerangel in der EZB-Führung. Die Abgeordneten wollen bei den zehn Direktorenposten zudem, dass die Auswahl auch geografisch und mit Blick auf die Geschlechter ausgewogen ist.