Noch liegt kein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, dennoch beschäftigen sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat intensiv mit möglichen Korrekturen am europäischen Rechtsrahmen, um den hiesigen Markt für Verbriefungen wiederzubeleben. Ein zentrales Thema der Beratungen sind dabei Plattformen. „Die Mitgliedstaaten zeigen sich bereit, die Zweckmäßigkeit von Verbriefungsplattformen oder anderen ähnlichen Initiativen in der EU zu prüfen, die eine Standardisierung und solide Standards fördern und den Zugang für kleinere Marktteilnehmer erleichtern würden“, heißt es in einem internen EU-Ratspapier, das der Börsen-Zeitung vorliegt.

Der Rat hat einen umfangreichen Vergleich der Regulierung und der Performance von Verbriefungsmärkten weltweit zusammengestellt. Dabei wird festgestellt, dass es in der EU – anders als in den USA – keine staatlich geförderten Agenturen gibt, die speziell zur Förderung und Unterstützung von Verbriefungen eingerichtet wurden. Nicht berücksichtigt sind einzelne staatlich garantierte Systeme zur Unterstützung der Verbriefung notleidender Kredite, wie sie etwa in Italien oder mit dem „Herkules“-Programm in Griechenland eingerichtet wurden.

Auf europäischer Seite existierten lediglich Angebote des Europäischen Investitionsfonds, dessen Plattform zur Risikoteilung (ENSI) Verbriefungen von Klein- und Mittelunternehmen durch Übernahme von Garantien für synthetische Verbriefungen erleichtert. Der Gesamtumfang ist freilich begrenzt. Im vorigen Jahr addierten sich die Investitionen in 21 Transaktionen auf 3,0 Mrd. Euro.

In den Vereinigten Staaten sieht es nach Darstellung der Analyse des EU-Rats ganz anders aus. Dem Arbeitspapier zufolge gibt es drei staatlich geförderte Unternehmen, deren Verbriefungsaktivitäten den US-amerikanischen Verbriefungsmarkt dominieren und die auf die Verbriefung von Hypothekenkrediten spezialisiert sind: Fannie Mae und Freddie Mac, die staatlich geförderte Unternehmen sind, und Ginnie Mae, die de jure eine staatliche Agentur ist. Das zentrale Ziel dieser Agenturen sei es, den Wohnungsmarkt liquide, stabil und für die Verbraucher erschwinglich zu halten.

Zusammengenommen nehmen diese drei Institutionen rund 97% der Verbriefungen von US-Wohnhypotheken (residential mortgage securitisations) vor. Ihr Anteil am gesamten US-Verbriefungsmarkt beträgt rund 80%. Vor diesem Hintergrund sind die EU-Mitgliedstaaten zur Einschätzung gelangt, dass „die Rolle der staatlich geförderten Agenturen bei der Förderung und Standardisierung zum Wachstum und zur Tiefe der US-Verbriefungsmärkte beigetragen hat“, heißt es in flankierenden Ratspapieren. Solche Agenturen gebe es im Übrigen nicht nur in den USA, sondern auch in Japan, Australien und Kanada.

Bei aller Übereinstimmung darüber, dass Verbriefungsplattformen zweckmäßig sein und die Standardisierung des Markts forcieren können, gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten aber auch unterschiedliche Positionen – insbesondere mit Blick auf staatliche Garantien. Frankreich hatte sich – nicht zuletzt im Bericht der Group Noyer – für den Einsatz von Garantien zur Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts stark gemacht und damit unter anderem in Deutschland Widerstand provoziert. In einem internen Ratspapier heißt es nun: „Mehrere Mitgliedstaaten äußerten sich skeptisch gegenüber einer von der EU geförderten Plattform, die durch öffentliche Garantien gestützt wird.“ Zumal jede Debatte über solche Garantien finanzpolitische und beihilferechtliche Fragen aufwerfen würde, die weit über den Rahmen der Überprüfung der rechtlichen Bedingungen für Verbriefungen hinausginge.

In der EU-Kommission wird ein Gesetzgebungsvorschlag zur Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts in Europa vorbereitet. In wenigen Tagen stehen die Anhörungen von EU-Finanzmarktkommissarin Maria Albuquerque an. Sollte sie dann vom EU-Parlament bestätigt werden, was sehr wahrscheinlich ist, wird erwartet, dass sie in der ersten Hälfte 2025 einen legislativen Vorschlag präsentiert.