Die EZB-Bankenaufsicht nimmt sich vor, die Risikoüberprüfungen der von ihr überwachten europäischen Banken zu straffen und Verfehlungen schneller zu ahnden. Damit setzt sie auch Vorschläge einer fünfköpfigen Expertengruppe um, die mit der Aufgabe betraut war, den Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) zu reformieren.

Zu den Änderungen, die von nun an schrittweise umgesetzt werden und 2026 abgeschlossen sein sollen, zählen etwa eine klarere und transparentere Kommunikation mit den Banken, Investitionen in die eigene IT, was auch die Nutzung von künstlicher Intelligenz umfasst, sowie ab 2026 schnellere SREP-Entscheidungen, damit Banken die Maßgaben der Aufseher zügiger umsetzen und so Verzögerungen vermeiden. Neue Herausforderungen, die etwa aus geopolitischen Spannungen, Cyberattacken oder gestiegenen Kreditausfallrisiken bei Gewerbeimmobilien, aber auch im Mittelstand herrührten, erforderten neue Herangehensweisen, sagte die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Claudia Buch, am Mittwoch beim Bundesbank-Symposium „Bankenaufsicht im Dialog“.

„Im Rahmen des reformierten SREP wird die Aufsicht durch den Einsatz des gesamten Spektrums an Aufsichtsinstrumenten wirksamer und eindringlicher werden“, erklärte Buch, die der EZB-Bankenaufsicht seit Jahresanfang vorsteht. Banken, die Schwachstellen nicht in ausreichendem Maße beheben, würden die Strenge der Aufseher rasch zu spüren bekommen. Die EZB werde „die Eskalationsleiter zügig hinaufsteigen“ und Aufsichtsinstrumente wie höhere Kapitalanforderungen und qualitative Maßnahmen sowie Zwangsgelder verstärkt zum Einsatz bringen, präzisierte sie.

Die Aufsicht nimmt im SREP die Geschäftsmodelle der Banken ebenso unter die Lupe wie deren Governance, Kapital- und Liquiditätsrisiken. Jede der vier Kategorien bewertet sie mit 1 bis 4 (gut bis schlecht). Je nach ermittelter Gesamtnote des Instituts legt die EZB individuelle Kapitalanforderungen fest, die über die für sämtliche Banken geltenden Mindestanforderungen hinausgehen. Außerdem verpasst ihnen die Aufsicht gegebenenfalls qualitative Vorgaben, quasi Hausaufgaben, die abzuarbeiten sind.

Die EZB-Bankenaufsicht feiert in diesem Jahr zehnjähriges Bestehen. Seitdem habe sich die Widerstandsfähigkeit der europäischen Finanzinstitute verbessert. So fiel ihr zufolge die NPL-Quote, die den Anteil fauler Kredite an den Gesamtkrediten angibt, zwischen 2015 und 2023 von 7% auf 2%, stieg die harte Kernkapitalquote von 12,7% auf 15,6% und legte die Liquiditätsdeckungsquote, die für das Verhältnis von hochliquiden Aktiva einer Bank zum erwarteten kurzfristigen Barmittelabfluss steht, von 138% auf 158% zu.

Das allein reiche aber nicht aus, um das Finanzsystem zu schützen, wie die Ereignisse Anfang vergangenen Jahres gezeigt hätten, so der Zusammenbruch von Credit Suisse oder Silicon Valley Bank. Nötig seien schließlich weitere Verbesserungen von Governance und Risikomanagement, auch wenn bereits Fortschritte erzielt worden seien. Buch kündigte an, dass die EZB-Aufsicht in Kürze einen Leitfaden zu Governance und Risikokultur veröffentlichen werde.

Der neue Präsident der Schweizer Finanzaufsicht (Finma) und frühere EZB-Bankaufseher Stefan Walter verwies darauf, dass schwerwiegende Probleme in Banken fast immer auf drei Faktoren zurückzuführen seien: schwache Risikokultur, schwache Governance und ein schwaches Geschäftsmodell. „Daher muss die Aufsicht in diesen Bereichen früh eingreifen, bevor sich diese Schwächen in Verlusten, schwacher Kapitalisierung und Liquidität manifestieren. Denn wenn es erst so weit gekommen ist, wird es immer schwieriger, die Bank zu stabilisieren.“ Die Erfahrung mit der EZB-Bankenaufsicht, die selbst eine Folge der Finanzkrise sei, habe gezeigt, dass eine starke Aufsicht Krisen wie Anfang 2023 vorbeugen könne.