ms Frankfurt – EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio hat indirekt mit weiteren Verzögerungen bei der Bankenunion samt neuer Aufsicht durch die Europäische Zentralbank gedroht – falls die Euro-Regierungen nicht konkrete Zusagen machen, wie sie mögliche Kapitallücken der Banken schließen wollen. Ohne finanzielle Zusagen “rät die EZB nicht dazu”, die bevorstehende Prüfung der Bankbilanzen durch die Notenbank (“Quality Asset Review”) und die Stresstests von EBA und EZB abzuschließen, sagte er am Freitag in Singapur. Die “Quality Asset Review” soll aber vor Übernahme der Aufsicht stehen. Lob für AbwicklungsvorschlagZwar scheint nicht ganz klar, ob die EZB ohne Review die Übernahme der Aufsicht ablehnen kann, falls die EU-Institutionen ihr den Auftrag wie vorgesehen zuvor per Gesetz erteilt haben. Die Politik dürfte aber kein Interesse an einem Konflikt mit der EZB haben, weil es das Vertrauen in die neue Aufsichtsstruktur und eine neue Stabilität des Euro-Bankensystems schmälern könnte.Die Übernahme der Aufsicht hat sich zuletzt ohnehin schon mehrfach verschoben. Zuletzt hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen davon gesprochen, dass es nun im September oder Oktober 2014 so weit sein könnte. Hintergrund sind Verzögerungen bei parlamentarischen Abstimmungen. Die EZB hat erklärt, dass sie ab Gesetzesverabschiedung rund ein Jahr braucht. Sie steht etwa vor der Herausforderung, rund 1 000 neue Mitarbeiter einzustellen.Constâncio verschärft mit seinen Aussagen in Sachen Bilanzprüfung den Ton gegenüber den Regierungen. EZB-Präsident Mario Draghi und andere hatten zwar mehrfach betont, dass es einen finanziellen “Backstop” braucht. Sie hatten sich mit Konsequenzen aber zurückgehalten. Für die EZB ist die “Quality Asset Review” ein Lackmustest. Sie will sicherstellen, dass sie keine Altprobleme unter ihre Aufsicht nimmt, die ihr auf die Füße fallen könnten.”Wir wollen, dass die Prüfung so rigide wie möglich ist”, sagte Constâncio nun. Es sei zu erwarten, dass es Kapitalbedarf gebe. Constâncio sagte, dass es in erster Linie in der Verantwortung der Banken liege, sich selbst Kapital zu beschaffen. Es könne aber eine “öffentliche Dimension” geben, sagte er. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sagte dagegen dem “Handelsblatt”, dass er zuversichtlich sei, dass der Bedarf überall “vom Privatsektor” gestemmt werden könne.Wie zuvor EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré (vgl. BZ vom 12. Juli) begrüßte auch Constâncio grundsätzlich den Entwurf der EU-Kommission in Sachen Bankenabwicklung in der Eurozone. Es brauche eine starke EU-Behörde, die ohne Vetorechte nationaler Behörden entscheiden könne. Er betonte aber, dass es mehrere institutionelle Lösungen geben könne. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass sie selbst das letzte Wort hat. Das sieht die EZB als eine Möglichkeit. Sie hat aber auch schon mal den Euro-Rettungsfonds ESM ins Spiel gebracht.Constâncio begrüßte auch, dass es einen EU-Topf zur Abwicklung geben soll, gespeist aus Beiträgen der Banken. Er kritisierte aber, dass der Vorschlag keinen “öffentlichen Backstop” vorsieht, falls das Geld mal nicht reicht. Die EZB denkt etwa an eine Kreditlinie des ESM, die durch zusätzliche Beiträge der Banken wieder zurückgezahlt werden müsste.