wf Berlin – Die Investmentsteuerreform hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den Finanzausschuss des Bundestags passiert. Die Linke stimmte mit Nein, die Grünen enthielten sich. In 24 Punkten änderten die Abgeordneten den Regierungsentwurf noch. Unter anderem wurde bei der Besteuerung von Dividenden um den Hauptversammlungstermin, bei sogenannten Cum-cum-Geschäften, die Beweislast umgekehrt. Dieser Änderung stimmte auch die Opposition zu.Grundsätzlich sieht die Neuregelung zu Cum-cum-Geschäften vor, dass Verluste nicht mehr verrechenbar sind, wenn der Steuerpflichtige innerhalb von 91 Tagen um den Dividendentermin die Aktie nicht an mindestens 45 Tagen gehalten hat. Die Abgeordneten haben die nicht anrechenbare Kapitalertragsteuer für solche Fälle auf 15 % gesenkt. Damit werde das eigentlich angestrebte Besteuerungsniveau erreicht, erklärten die Finanzexperten der Union, Antje Tillmann und Fritz Güntzler. Zugleich würden wirtschaftlich sinnvolle Geschäfte in diesem Kontext nicht unnötig behindert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, befürchtet, dass es bei Wertpapier-Leihgebühren immer noch Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Schwarz-Rot kündigte an, bei einem der nächsten steuerlichen Gesetzgebungsvorhaben Kompensationszahlungen aus Wertpapierdarlehen und -pensionsgeschäften mit der Besteuerung von Dividenden gleichzustellen. Zur Vermeidung von Doppelbelastung soll eine Ausnahme von der Missbrauchsbekämpfungsregelung kommen.Tillmann und Güntzler erklärten weiter, entgegen dem Regierungsentwurf werde zudem für Immobilienfonds eine Übergangsfrist geschaffen. Die Steuerfreiheit von Wertveränderungen einer Immobilie werde bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erweitert. Dies gelte allerdings nur für Immobilien, die vor dem Verkauf länger als zehn Jahre gehalten worden sind. Darüber hinaus seien die Anlagebedingungen für Spezialfonds verbessert worden. Nun sind auch Investitionen in Infrastrukturprojekte möglich, um dafür privates Kapital zu mobilisieren.—– Gastbeitrag Seite 4