wf Berlin – Die Erfahrungen mit der noch jungen europäischen Finanzaufsicht spalten die Lager. Während die Finanzbranche über Eigenmächtigkeit der neuen Behörden klagt und Transparenz ebenso vermisst wie Rechtsmittel, scheint für die Aufseher die Welt in bester Ordnung. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zum “Europäisches System der Finanzaufsicht” deutlich. Die Abgeordneten befragten Vertreter der Finanzbranche sowie nationale und europäische Aufseher.Die Vertreter der deutschen Finanzaufsicht BaFin und Bundesbank schilderten die Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden wie der Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Bankenregulierer EBA oder der Wertpapieraufsicht ESMA als “überwiegend positiv”. Daran konnte auch die Bitte des Abgeordneten Manfred Zöllmer (SPD) nichts ändern, dass er dankbar für eine “nicht so diplomatische” Einschätzung sei. Karlheinz Walch von der Bundesbank sprach von einem “Beitrag zur Etablierung einer einheitlichen Aufsichtsstruktur”. Peter Lutz von der BaFin merkte an, dass allenfalls bei der ESMA eine stärkere Trennung von Regulierung und Aufsicht wünschenswert sei, weil dort beides – anders als bei EZB und EBA – etwas verschwimme.Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbandes BVI, hatte zuvor beklagt, dass die ESMA ihre Befugnisse sehr weit interpretiere. Ihre Vorgaben etwa in den Durchführungsbestimmungen bei der Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid hätten faktisch ein Provisionsverbot beim Vertrieb von Finanzinstrumenten bedeutet, obwohl der Rechtsrahmen dies nicht hergebe. Richter verlangte, dass sich die ESMA auf Kernkompetenzen beschränke und ihr Mandat begrenzt wird. Für die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) pflichtete Holger Mielk vom Genossenschaftsverband BVR dem Wunsch Richters nach mehr Transparenz und der Möglichkeit, sich mit Rechtsmitteln schützen zu können, bei. “Hier sollte aus unserer Sicht dringend nachgebessert werden”, verlangte Mielk.Richter hatte zudem moniert, dass es keinen organisierten Austausch bei der ESMA mit der Finanzbranche gebe und es schwierig sei, Ansprechpartner zu finden. Dies teilt die DK. Bei der EBA sei es etwas besser, sagte Mielk, weil es dort planmäßige Anhörungen gebe und Eingaben möglich seien. “Wir wissen aber nie, was damit passiert.” Selbst wenn Wünsche und Forderungen nicht berücksichtigt würden, so sei es hilfreich für die Akzeptanz, wenn die Branche wüsste, wie Argumente gewogen worden seien.Die Anhörung folgte – sehr spät und kurz vor dem Ende der Legislaturperiode – einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur effizienten Weiterentwicklung des europäischen Finanzaufsichtssystems. Dort sprechen sich die Fraktionen für Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität aus. Der Bundestag hatte den Antrag allerdings schon im Februar 2016 beschlossen.