Die Finanzminister der Eurozone haben es nicht geschafft, sich auf einen neuen Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion und damit auch zur Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis) zu verständigen. Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sagte nach den Beratungen in Luxemburg, es seien noch mehr Fortschritte notwendig, damit der Arbeitsplan „glaubwürdig, wirksam und ehrgeizig“ ausfalle. Donohoe zeigte sich aber nach wie vor optimistisch, dass dies noch im laufenden Jahr gelingen wird. Alle Finanzminister hätten sich in der Sitzung dazu verpflichtet, in den kommenden Monaten zu einer Lösung beizutragen.

Der Misserfolg hatte sich schon vor Beginn der Eurogruppe abgezeichnet. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte schon beim Eintreffen in Luxemburg angekündigt, dass es jetzt noch keine Entscheidung geben werde. Der SPD-Politiker betonte ausdrücklich, dass Deutschland sehr konstruktiv an einer Verständigung mitarbeiten wolle. Es müsse aber einen „Gesamtansatz“ geben.

In den vergangenen Monaten wurde in einer hochrangigen Arbeitsgruppe an vier Bausteinen der Bankenunion gearbeitet. Darin ging es zum einen um die seit Jahren umstrittene Einlagensicherung, zugleich aber auch um einen neuen Rahmen für das Krisenmanagement, also die Bereiche Abwicklung und Insolvenzregime von Banken. Dieses Thema hat für einige Staaten nach Angaben von Donohoe Priorität. Drittes Thema ist die künftige Behandlung von Staatsanleihen. Hier gibt es vor allem zwischen Deutschland und Italien unterschiedliche Standpunkte. Donohoe bestätigte lediglich, Italien habe „eigene Prioritäten“ bei der Ausgestaltung der Bankenunion. Viertes Thema ist die Förderung des Finanzbinnenmarktes.

Finanzminister Scholz, der Ende 2019 bereits einen eigenen Plan zur Vollendung der Bankenunion vorgelegt hatte, verlangt gleichzeitige Fortschritte in allen vier Bereichen. Er zeigte sich in Luxemburg allerdings ebenfalls optimistisch, dass es Donohoe gelingen werden, „noch in diesem Jahr“ einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. In der kommenden Woche werden nun zunächst die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Euro-Gipfel über den Stand der Dinge beraten und ihren Finanzministern im Anschluss voraussichtlich ein neues Verhandlungsmandat erteilen.

Der Direktor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung Safe, Jan Krahnen, plädierte unterdessen dafür, eine Einlagensicherung am besten dauerhaft in der Form einer Rückversicherung zu gestalten, um Fehlanreize zu vermeiden und Risiken für die Beteiligten zu minimieren. Dabei müsse es eine risikoadäquaten Prämiensetzung geben.