Der Verein Bürgerbewegung Finanzwende warnt angesichts der Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor Schlupflöchern im deutschen Immobilienmarkt. Die Forderung des Bundesfinanzministers Christian Lindner, das Vermögen mächtiger Großindustrieller aus Russland trockenzulegen, könne wegen bisheriger Versäumnisse in der Geldwäsche-Prävention nicht durchgesetzt werden, schreibt der Verein in einer Stellungnahme.

Bei Immobilien ist es nach Darstellung von Finanzwende teils unmöglich, die wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Das 2017 eingeführte Transparenzregister für Unternehmen enthält demnach noch immer Lücken. Die mehr als 100 Grundbuchämter in Deutschland seien nicht vernetzt, obwohl seit Jahren an einer zentralen Datenbank gearbeitet wird. Der Verein fordert ein zentrales Transparenzregister für Immobilien. Falls der im Grundbuch genannte Eigentümer die wirtschaftlich Berechtigten nicht offenlegt, sollte eine Immobilie nach einer Karenzzeit in kommunales Eigentum übergehen. „Deutschland darf nicht länger Versteck für Oligarchen-Geld sein“, heißt es in der Stellungnahme.

Bisher ist unklar, wie viel Geld in Deutschland jährlich gewaschen wird. Finanzwende beruft sich auf eine Schätzung im Auftrag des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2016: Demnach dürfte das Geldwäschevolumen hierzulande die Marke von 50 Mrd. Euro übersteigen und wahrscheinlich in der Größenordnung von mehr als 100 Mrd. Euro liegen. Allein im Nichtfinanzsektor, der neben dem Verkauf von Immobilien etwa auch den Handel mit Autos, Yachten oder Schmuck umfasst, beträgt das Volumen nicht gemeldeter, aber meldepflichtiger Verdachtsfälle geschätzt 20 bis 30 Mrd. Euro pro Jahr. Die Zahl der gemeldeten Fälle ist allerdings gestiegen: Im Jahr 2020 registrierte die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) bundesweit 2854 Meldungen im Nichtfinanzsektor und damit etwa fünfmal so viele wie zwei Jahre zuvor. Der Finanzsektor gab derweil 140325 Fälle weiter.