Rund 100000 Verdachtsfälle sind bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU in den vergangenen Monaten unbearbeitet liegen geblieben. Das verlautete aus dem Bundesfinanzministerium. Der Chef der seit 2017 beim Zoll angesiedelten FIU (Financial Intelligence Unit), Christof Schulte, hatte in der vergangenen Woche darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden – aus persönlichen Gründen, wie es hieß. Sein Stellvertreter Tilman Peters wird die Leitung übergangsweise übernehmen. Das Bundesfinanzministerium sucht nach einem Nachfolger für Schulte, der 2018 ins Amt kam. Er werde nun beim Zoll eine neue Aufgabe in der Direktion Allgemeines Zollrecht übernehmen.

Die internationale Anti-Geldwäsche-Behörde FATF hatte Deutschland im Sommer in einer turnusgemäßen Prüfung schlechte Noten für die Umsetzung der Geldwäschebekämpfung gegeben. Angesichts des schnellen Wachstums der FIU sei dies nicht verwunderlich, urteilt das Bundesfinanzministerium.

Zur Verbesserung von inhaltlicher Arbeit, Aufbau und Abläufen in der FIU wurden sowohl die Kritikpunkte der FATF aufgegriffen als auch die Transformation auf Basis des Oliver-Wyman-Berichts umgesetzt. Die Generalzolldirektion hatte das Unternehmen bereits 2021 beauftragt, Schwächen in der FIU zu analysieren. Begleitet werde der Transformationsprozess von PwC Strategy.

Während des Transformationsprozesses habe es Ende August einen beiläufigen Hinweis auf Verdachtsmeldungen geben, die noch abschließend manuell weiterbearbeitet werden müssten, nachdem die Auswertung per Computer beendet war. Wegen der Umstellung der Systeme sei zu diesem Zeitpunkt die Menge nicht bekannt gewesen. Konkrete Angaben zu den Rückständen habe die FIU nach mehreren Rückfragen Ende September mach Berlin übermittelt. Über Monate hinweg sei immer ein kleiner Bodensatz an Verdachtsmeldungen liegen geblieben und habe sich per Ende September auf rund 100000 Meldungen summiert. Die monatlichen Rückstände seien recht konstant gewesen, wegen der gesetzlich erweiterten Meldepflichten zum Ende hin aber massiv gestiegen, hieß es. Durch die Gesetzesnovelle muss nun ein erweiterter Personenkreis melden.

Das Problem soll dem Bundesfinanzministerium zufolge vorerst durch die Beschleunigung des Transformationsprozesses und den Einsatz von mehr Personal vom Zoll behoben werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ein Bundesfinanzkriminalamt mit eigenen Befugnissen errichten. Die FIU soll der neuen Behörde zuarbeiten. Das Finanzkriminalamt soll die Staatsanwaltschaft besser unterstützen.