Globaler Regulierer straft Russland ab
fir Frankfurt
Die Financial Action Task Force (FATF) suspendiert Russlands Mitgliedschaft. Mit scharfen Worten hat der weltumspannende Standardsetzer gegen Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung in seiner Plenumssitzung am Freitag das Land am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine verurteilt. Russlands Handlungen stünden im Widerspruch zu den Grundprinzipien der FATF, die darauf abziele, Sicherheit und Integrität des globalen Finanzsystems zu fördern, hieß es in einer Stellungnahme. „Sie stellen auch einen groben Verstoß gegen die Verpflichtung zu internationaler Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt dar.“ Angesichts dessen habe die FATF beschlossen, die seit 2003 bestehende Mitgliedschaft der Russischen Föderation auszusetzen. Der Regulierer zeigte sich zudem „zutiefst besorgt“ über die Berichte über den Waffenhandel zwischen Russland und den von den Vereinten Nationen sanktionierten Ländern – gemeint sein dürften Nordkorea und Iran – sowie über „bösartige Cyberaktivitäten, die von Russland ausgehen“.
In einer der insgesamt neun Regionalorganisationen der FATF, der eurasischen, bleibe Russland jedoch aktives Mitglied mit allen Rechten. Die FATF werde die Situation beobachten und Beschränkungen gegebenenfalls ändern bzw. aufheben.
Die in Paris ansässige FATF besteht aus der Mutterorganisation mit 39 Mitgliedern sowie den Mitgliedstaaten in insgesamt neun Regionalorganisationen. Russlands Rechte als eines der Kernmitglieder sind bereits im vergangenen Jahr sukzessive beschnitten worden.