Großes Gerangel um EU-Agenturen

27 Hüte für Bankenaufsicht und Arzneimittelbehörde liegen im Ring - Zweimonatige Prüfphase beginnt

Großes Gerangel um EU-Agenturen

Insgesamt 21 EU-Staaten haben sich um den Sitz mindestens einer der beiden Agenturen beworben, die im Zuge des Brexit aus London abgezogen werden. Frankfurt hat im Bemühen um die EBA sieben Konkurrenten, Bonn beim Ringen um die EMA sogar 18 Wettbewerber. Die EU-Kommission will ihre Bewertung der Bewerbungen Ende September veröffentlichen.ahe Brüssel – Um den künftigen Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (European Banking Authority/EBA) und der Europäischen Arzneimittelbehörde (European Medicines Agency/EMA) sind insgesamt 27 Bewerbungen in Brüssel eingegangen. Nach Angaben von EU-Kommission und -Rat beteiligen sich 21 Staaten mit 23 Städten an dem Auswahlverfahren. Lediglich die drei baltischen Staaten, Slowenien, Ungarn und Zypern haben keine Bewerbungen eingereicht.An der EBA sind demnach acht Städte interessiert, darunter auch Frankfurt, das nach allgemeinem Dafürhalten zu den Favoriten gehört. Die EMA locken sogar 19 Städte, darunter auch Bonn. Die EU-Kommission bekräftigte, dass die Bewerbungen nun anhand der sechs Kriterien geprüft würden, die auf dem jüngsten EU-Gipfel im Juni beschlossen worden waren. Das Ergebnis dieser Prüfung soll am 30. September veröffentlicht werden. Eine endgültige Entscheidung über die neuen Sitze der zwei EU-Agenturen wird dann von den Mitgliedstaaten in einem mehrstufigen Wahlverfahren im November getroffen. Ein Land kann höchstens eine der beiden Agenturen zugesprochen bekommen. Frankfurt mit “guten Karten”Die Konkurrenten von Frankfurt, das bei der EBA-Vergabe zu den Favoriten zählt, sind vor allem Paris, Dublin und Luxemburg. Beworben haben sich allerdings auch Wien, Prag, Warschau und der Großraum Brüssel.”Auch wenn die Konkurrenz vielzählig ist, hat die Main-Metropole gute Karten”, zeigte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier optimistisch und verwies darauf, dass Frankfurt bereits heute “das bedeutendste Finanzzentrum in Kontinentaleuropa” sei.”Die Ansiedelung der Bankenaufsicht wäre daher ein logischer nächster Schritt und würde weitere Synergien schaffen, um eine leistungsfähige und effiziente Finanzmarktaufsicht für die gesamte EU zu gewährleisten”, betonte Bouffier.Die Bundesregierung betonte in der offiziellen Bewerbung unter anderem die direkte Nähe zu weiteren wichtigen Akteuren der EU-Finanzaufsicht, zu vielen Kreditinstituten und Hochschulen, die kurzen Wege in die anderen EU-Staaten und innerhalb der Stadt sowie die Internationalität Frankfurts. Zu den Prüfkriterien der EU gehören die Büroinfrastruktur, die Erreichbarkeit des Ortes, der Zugang zu Schulen, zum Arbeitsmarkt und zu medizinischer Versorgung, die Aufrechterhaltung des Betriebs in der Übergangsphase sowie die geografische Verteilung der EU-Agenturen.Auch Luxemburg bekräftigte gestern nochmals seinen Anspruch auf die Bankenaufsicht. In Brüssel sagte Botschafter Georges Friden, Frankfurt habe mit der Versicherungsaufsicht EIOPA und der EZB-Aufsicht bereits zwei europäische Aufsichtsbehörden. Es gebe keine Notwendigkeiten und funktionalen Gründe, hier eine weitere Aufsichtsbehörde anzusiedeln. Die Standortfrage solle zudem nicht mit einer möglichen Fusion der EBA vermischt werden und völlig unabhängig von der künftigen europäischen Aufsichtsarchitektur entschieden werden. Luxemburg bietet in seiner Bewerbung unter anderem an, eine Immobilie – zumindest für eine gewisse Zeit – mietfrei zur Verfügung zu stellen.Zur EBA gehören einschließlich des externen Personals rund 220 Mitarbeiter. Die Agentur hat 2016 rund 340 Veranstaltungen mit 9 200 Teilnehmern organisiert. Bei der EMA (890 Mitarbeiter) summierten sich die Besucher sogar auf 36 000.