Aktuelle Stunde im Bundestag

„Halten Sie die Commerzbank bei uns in Deutschland“

Im Bundestag liefern sich die Abgeordneten einen heftigen Schlagabtausch: Zur Zukunft der Commerzbank liegen die Fraktionen über Kreuz.

„Halten Sie die Commerzbank bei uns in Deutschland“

„Halten Sie die Commerzbank
bei uns in Deutschland“

Im Bundestag liegen die Fraktionen in ihren Positionen zur Zukunft der Commerzbank über Kreuz.

Von Angela Wefers, Berlin

Die Aktuelle Stunde im Bundestag zum Verkauf der Anteile an der Commerzbank aus Staatsbesitz trug Züge von verkehrter Welt. Redner der SPD verteidigten die Regeln freier und offener Kapitalmärkte, während die CDU/CSU der Regierung Dilettantismus beim Verkauf eines Pakets des einst in der Finanzkrise geretteten Institutes vorhielt und ein nationales Herz zeigte. „Halten Sie die Commerzbank bei uns in Deutschland“, rief die Abgeordnete Mechthilde Wittmann (CSU) in Richtung Regierung. Grünen-Obmann im Finanzausschuss Sascha Müller erinnerte daran, wie wichtig grenzüberschreitende Fusion für den europäischen Bankenmarkt seien. Die Unicredit werde wohl kaum die ertragreiche Mittelstandsfinanzierung in Deutschland dicht machen.

Linken-Parteichefin Janine Wissler bewies mit einer Frage überraschende Kapitalmarktrationalität: Warum der Bund die Commerzbank einst mit dem Vierfachen ihres Wertes gestützt habe, ohne sich die Kontrolle zu sichern? Die AfD positionierte sich in Richtung des guten, alten linken staatsmonopolistischen Kapitalismus: Kay Gottschalk hält es für eine verpasste Chance, dass die Regierung keinen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild für die Aktien der Commerzbank geschaffen hat. Haushaltsexperte Otto Fricke (FDP) mahnte, keine Krokodilstränen über einen Verkauf zu vergießen, den andersherum niemanden bekümmert hätte. Er erinnerte an Griff der Lufthansa nach der Traditionsfluggesellschaft Alitalia. Klaus Wiener (CDU) stellte klar, dass sich die Union nicht gegen eine Konsolidierung im europäischen Bankenmarkt wende, diese sogar mit Blick auf die Kapitalmarktunion begrüße. „Wir haben aber als Standort ein Problem, wenn deutsche Banken immer nur zu den Übernommenen gehören“, sagte Wiener.

Auf der Regierungsbank saß Christian Lindner (FDP) und verfolgte artig die Debatte. Am Mittag hatte er in der Regierungsbefragung Rede und Antwort gestanden: Der Staat könne nicht ewig Eigentümer bleiben. Das Vorgehen von Unicredit habe verunsichert. Eine mögliche Abwehrschlacht müssten die Gremien des Unternehmens schlagen. Wie seine Strategie für den Finanzplatz Deutschland aussieht, blieb aber offen.

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