„Ich bin zuversichtlich, dass wir nicht überrollt werden“
jsc Frankfurt
Die KfW rechnet nach einem Neugeschäft von 107,0 Mrd. Euro im vergangenen Jahr auch künftig mit jährlichen Kredit- und Förderzusagen in ähnlicher Höhe. Wenn die von Bund und Ländern getragene Förderbank das Niveau von etwa 100 Mrd. Euro pro Jahr fortschreibe, bleibe genügend Spielraum für die Vorhaben der neuen Ampel-Koalition, sagte Bankchef Stefan Wintels am Dienstag in einer Online-Pressekonferenz in Frankfurt. Falls nötig, könne die Bank auch ein höheres Volumen schultern. Die Ampel-Parteien sehen etwa neue Hilfen für Privatleute zum Hochwasserschutz, einen Transformationsfonds für Klimaschutzvorhaben von Unternehmen oder mehr Hilfen für altersgerechtes Wohnen vor. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nicht überspannt werden beziehungsweise überrollt werden“, sagte Wintels. „Die Politik hat kein Interesse daran, dass das passiert.“
Ein Großteil der politischen Vorhaben werde ohnehin erst im kommenden Jahr realisiert, weil Kreditprogramme auch technisch eine Vorlaufzeit benötigten, erklärte er. Für das laufende Jahr hat die Bank ihren Rahmen in der Refinanzierung am Kapitalmarkt mit 80 Mrd. bis 85 Mrd. Euro abgesteckt, was laut Wintels eine Kontinuität der Bank aufzeige. Der Bankchef stellte einen sparsamen Umgang mit Fördermitteln und eine „wohlüberlegte Nutzung der bestehenden Ressourcen“ in Aussicht. Auch bekräftigte Wintels die Absicht, die Wirkung der KfW künftig noch genauer zu evaluieren, als das bisher der Fall sei.
Coronahilfen ebben ab
Hatte die Förderbank über alle Sparten hinweg über Jahre hinweg meistens ein Neugeschäft von weniger als 80 Mrd. Euro verzeichnet, stiegen die Zusagen in der Coronakrise rapide: Vor allem die üppigen Hilfen für Unternehmen blähten das Neugeschäft der KfW auf 135,3 Mrd. Euro im Jahr 2020 auf, während im vergangenen Jahr das Zusagevolumen abfiel. Speziell für Coronahilfen hatte die KfW im vergangenen Jahr noch 10,1 Mrd. Euro zugesagt nach 46,9 Mrd. Euro im Jahr 2020. „In Deutschland werden wir hoffentlich einen weiteren Rückgang an Coronahilfen sehen“, sagte Wintels. Die Höhe der endgültigen Kreditausfälle in dem Segment sei mit 140 Mill. Euro noch gering, könnte aber noch etwas steigen, sagte Risikovorstand Stefan Peiß. Bilanzkennzahlen wird die Bank erst im April präsentieren.
Als weitere wesentliche Säule im Neugeschäft haben sich die Förderhilfen für energieeffiziente Bau- und Sanierungsvorhaben von Wohnhäusern etabliert. Nachdem die alte Bundesregierung die Zuschüsse Anfang 2020 deutlich erhöht hatte, stiegen auch die Kreditzusagen der KfW in dem Segment deutlich (siehe Grafik). Insgesamt sagte die Bank im vergangenen Jahr 34,5 Mrd. Euro für Energieeffizienzprogramme zu nach 26,8 Mrd. Euro im Jahr 2020 und 11,2 Mrd. Euro im Jahr 2019.
Zum abrupten Förderstopp am 24. Januar äußerte sich der Bankchef zurückhaltend und verwies auf die Verantwortung der Bundesregierung. Weil die Fördertöpfe nach dem Ansturm der Bankkunden bereits geleert waren, ehe ein wesentlicher Programmteil regulär Ende Januar ausgelaufen wäre, blieb der KfW laut Wintels nichts anderes übrig, als das Programm zu unterbrechen.
Am Montagnachmittag kündigte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) daraufhin an, die Zuschüsse des Bundes auch für rund 24000 Anträge zu gewähren, die bis zum 24. Januar eingereicht, aber noch nicht bewilligt worden waren (siehe Bericht Seite 6). Die Telefonleitungen im Kundenservice der KfW seien bereits heißgelaufen, sagte Wintels. Die Bundesregierung hatte mit dem abrupten Stopp zugleich eine zügige Neuordnung des Kreditprogramms angekündigt.
Internationales Geschäft fällt
Während das Inlandsgeschäft mit 82,9 Mrd. Euro getrieben durch die Energieeffizienzkredite und Coronahilfen zwar deutlich niedriger als im Vorjahr ausfiel, im langjährigen Vergleich aber noch außergewöhnlich hoch war, sackte die internationale Finanzierung ab: Der Export- und Projektfinanzierer Ipex-Bank spürt die Folgen eines schwachen globalen Handels und die Krise im Kreuzfahrtsegment. Das Neugeschäft fiel auf 13,6 Mrd. Euro von zuvor 16,6 Mrd. Euro. Die KfW Entwicklungsbank kann wegen der Pandemie sowie politischer Unruhen und Konflikte in einigen Ländern nur eingeschränkt operieren und reichte 8,6 Mrd. Euro statt zuvor 11,0 Mrd. Euro aus. Lediglich die DEG, die Unternehmen in Schwellenländer begleitet, sagte mit 1,5 Mrd. Euro wieder mehr Mittel zu und konnte mit 507 Mill. Euro außerdem ein Drittel mehr Geld von weiteren Investoren mobilisieren, wie die KfW berichtet. Die Förderbank beschäftige sich aktuell intensiv mit der internationalen Finanzierung, sagte Vorstandsmitglied Christiane Laibach.
