tkb Mailand – Italiens Regierung rüttelt an den erst zu Jahresbeginn in Kraft getretenen europäischen Bestimmungen zur Bankenabwicklung. Rom ist mit dem Zeitpunkt und mit den Regeln der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie nicht einverstanden und plant daher Änderungen am Regelwerk. Die Regierungspartei Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi hat zu Wochenbeginn einen Antrag im Parlament gestellt, einige ihrer Normen zu überarbeiten. Angeblich wird der Antrag von Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan unterstützt.Der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, hatte bereits im Januar wissen lassen, er halte den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie nicht für richtig. Die Normen sollten vielmehr Schritt für Schritt umgesetzt werden, um Kleinsparer nicht zu verunsichern. Nach Ansicht des Präsidenten der Börsenaufsicht Consob, Giuseppe Vegas, widersprechen die Bail-in-Regeln EU-Auflagen, welche einen Marktmissbrauch verhindern sollen. Es sei undenkbar, einer Bank die Mitteilung über das Bail-in-Verfahren an ein und demselben Tag zukommen zu lassen, an welchem sie in der Amtszeitung veröffentlicht wird. Pragmatisch zeigt sich hingegen der Chef von Banca Intesa Sanpaolo, Carlo Messina. Er sei seit jeher gegen die Einführung der Bail-in-Richtlinie gewesen, aber jetzt, da sie in Kraft getreten sei, könne man nichts anderes tun, als sie anzuwenden. Die in der Richtlinie verankerten Bestimmungen zum Bail-in stellen im Konzept der europäischen Bankenunion eine von drei Säulen dar, neben einer einheitlichen Bankenaufsicht und der Idee einer einheitlichen Einlagensicherung. Die Normen sehen vor, dass im Fall der Schieflage einer Bank nicht mehr die Steuerzahler, sondern neben den Aktionären auch alle Anleger zur Kasse gebeten werden, auf deren Konto mehr als 100 000 Euro liegen. In den vergangenen Wochen hatte ein Ausverkauf bei italienischen Bankaktien Sorgen um die Verfassung des Sektors genährt und dazu geführt, dass Einleger Depositen abgezogen hatten.Ähnlich wie Italiens Protestbewegung Movimento 5 Stelle (M5S) wird nun auch die Regierungspartei PD im Parlament einen entsprechenden Antrag stellen. Während M5S gleich die gesamte Abschaffung der Richtlinie fordert, besteht PD gemeinsam mit der in der Koalition präsenten Scelta Civica indes auf Änderungen im Zeitablauf. Der von Michele Pelillo, dem Leiter der parlamentarischen Finanzkommission, gestellte Antrag sieht vor, dass die für 2018 angesetzte Überprüfung, welche die Auswirkungen der Richtlinie der Bail-in-Normen beleuchten soll, vorverlegt wird. Beobachter sehen die Strategie von Regierungschef Matteo Renzi nicht so sehr auf eine Banken-Systemkrise, sondern vielmehr auf die bevorstehenden Kommunalwahlen gerichtet.