wf/fed Berlin/Frankfurt – Die von der italienischen Regierung in Aussicht gestellten Milliardenhilfen für die Abwicklung zweier schwer angeschlagener Regionalbanken haben die Diskussion über die europäische Bankenunion neu befeuert. EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen kritisierten scharf die Erlaubnis der EU-Kommission, dass Italien staatliche Zuschüsse und Garantien zur Verfügung stellen darf, um eine schonende Abwicklung der Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca zu ermöglichen.”Mit dieser Entscheidung geleitet die EU-Kommission die Bankenunion zum Sterbebett”, beklagte der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold schimpfte über eine “empörende Umgehung der Regeln der europäischen Bankenunion” und eine “politisch getriebene Fehlentscheidung der EU-Kommission.” Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hatte zuvor die italienischen Milliardenhilfen für vereinbar mit EU-Recht erklärt. “Italien hält Staatshilfen für erforderlich, um wirtschaftliche Unruhe in der Region Venetien zu vermeiden”, erklärte sie – und wies darauf hin, dass die Maßnahmen zum Abbau des Bergs fauler Kredite italienischer Banken um 18 Mrd. Euro beitrügen. Die Bundesregierung in Berlin betonte zwar, sie kommentiere keine einzelnen Entscheidungen der EU-Kommission, machte aber dennoch ihre Haltung deutlich. Grundsätzlich sei es aus deutscher Sicht im Fall unprofitabler Banken besser, diese “aus dem Markt ausscheiden zu lassen”, als sie über eine vorsorgliche Rekapitalisierung “künstlich am Leben zu halten”, sagte die Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor der Presse. Sparkassen und die Genossenschaftsbanken zeigten sich sehr besorgt. Die Spitzenvertreter der Verbände, Georg Fahrenschon (DSGV) und Gerhard Hofmann (BVR), warnten vor der weiteren Vergemeinschaftung von Risiken in Europa. Fahrenschon zog den Schluss, “dass Haftung und Risiko weiterhin auf nationaler Ebene bleiben müssen”. Der Bankenverband äußerte sich moderat. Sein Chef, Michael Kemmer, hielt fest, dass durch das Brüsseler Votum immerhin Altlasten nicht auf die europäische Ebene verschoben würden.—– Nebenstehender Kommentar- Schwerpunkt Seiten 4 und 5