ski Frankfurt – “Mit dem EU-Bankenpaket ist eine gute Bankenregulierung, die sinnvolle Differenzierungen vornimmt, gelungen.” Das sagte die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, im Interview der Börsen-Zeitung. Sie forderte zugleich weitere Optimierungen. So führe die jetzige Definition von kleinen, nicht komplexen Instituten mit dem Kriterium der Bilanzsumme von bis zu 5 Mrd. Euro zu Klippeneffekten für Banken knapp oberhalb der Schwelle. Hier gäbe es die Möglichkeit der Einteilung in mehrere Kategorien, an die sich unterschiedliche regulatorische Anforderungen anschließen.Proportionalität bleibe in der Regulierungsdebatte ein Dauerthema, sagte Kolak. Dafür mache sich der BVR auch bei weiteren Regulierungsvorhaben wie der Umsetzung von Basel IV stark. Bei der von der EZB-Bankenaufsicht in Aussicht gestellten Änderung der Gebührenordnung sei die angedachte Halbierung der Mindestgebühren für kleinere Institute angemessen. Allerdings sei die Grenze für Banken, die davon profitieren können, mit lediglich 500 Mill. Euro zu eng gezogen. Eine Größenordnung von 5 Mrd. Euro Bilanzsumme auch an dieser Stelle wäre konsistent.Vehement stellen sich die Kreditgenossen weiterhin dem Vorhaben entgegen, eine europäische Einlagensicherung – Edis – zu schaffen, Eine High Level Working Group der Eurogruppe soll bis Juni einen Bericht dazu vorlegen. Hier müsse es um Solidität, nicht um falsch verstandene Solidarität gehen, sagte Kolak und warnte vor einer Transferunion auf Kosten der Sparer.Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in der EU sprach sich die BVR-Präsidentin für ein starkes Europa aus, mahnte aber eine Rückbesinnung auf Grundwerte wie Vielfalt, Dezentralität und Subsidiarität an. Nicht richtig durchdacht sei zum Beispiel die Idee, ein finanzkräftiges europäisches Stabilisierungsinstrument einzuführen, das europäische Finanzmittel in konjunkturellen Schwächephasen in einzelne Mitgliedstaaten lenken soll. “Ich finde ein solches Instrument unnötig”, sagte Kolak. Die nationalen Möglichkeiten zur Krisenbewältigung seien vollkommen ausreichend, sofern die europäischen Schuldenregeln eingehalten würden. Andernfalls bestehe das große Risiko dauerhafter Finanztransfers. – Leitartikel Seite 8 Sonderbeilage Seiten B1 bis B10