Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat mit einem Votum am Donnerstag dafür gesorgt, dass sich im Gesetzgebungsverfahren neun Jahren nach Lancierung des Vorschlags der EU-Kommission für eine EU-Einlagensicherung erstmals etwas bewegt. Der Ausschuss hat allerdings darauf verzichtet, das Mandat für Schlussverhandlungen mit dem Rat zu erteilen. Das bedeutet, dass der neu konstituierte EU-Parlamentsausschuss im Herbst zwar nicht wieder bei Null beginnen muss, wenn er das Thema Einlagensicherung vorantreiben möchte. Er muss aber zunächst das Votum bestätigen und den Auftrag für den Start von Verhandlungen mit den nationalen Regierungen (Trilog) geben. Diese Gespräche können wiederum frühestens beginnen, sobald sich der Rat einig ist. Davon ist er bislang noch weit entfernt.

Inhaltlich sieht der Kompromiss, den der Ausschuss nun beschlossen hat, folgende Kaskade für den Fall vor, dass Banken nach einem Zusammenbruch Sparern die geschützten Einlagen (bis 100.000 Euro) überweisen müssen. Zunächst wird dafür der nationale Sicherungsfonds ausgeschöpft. Sollten diese Gelder nicht ausreichen, um alle Einlagen zu sichern, soll ein neuer EU-Sicherungsfonds, der binnen drei Jahren mit der Hälfte der Mittel der nationalen Fonds befüllt wird, Liquidität zur Verfügung stellen. Der betroffene nationale Sicherungsfonds hat dann sechs Jahre lang Zeit, um diese Mittel wieder an den EU-Fonds zurückzugeben.

Die Entscheidung, sich zunächst auf Liquiditätshilfen zu konzentrieren und danach möglicherweise einen Anlauf in Richtung Vollendung der Bankenunion zu nehmen, findet Rückhalt bei Bundesbankpräsident Joachim Nagel. „Ich finde das einen ersten wichtigen Schritt“, sagte Nagel am Rande der Frühjahrskonferenz von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington. Die verschiedenen Komponenten des Vorschlags seien eine gute Idee. „Ich würde mich freuen, wenn wir auf der Grundlage mit der neuen EU-Kommission nach der Europawahl weiterarbeiten könnten“, sagte Nagel. Die Bundesbank werde sich aktiv an der Diskussion beteiligen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt das Ziel, Fortschritte in der Bankenunion zu erzielen, stellte sich aber auch hinter Sparkassen und Genossenschaftsbanken. „Die Reformen der Einlagensicherungssysteme in Europa, wie manche sie machen wollen, würden Sparkassen und Volksbanken in Deutschland schwächen“, sagte Lindner. „Hier wird die Bundesregierung immer widersprechen.“ Er sei froh, dass es nach der Europawahl neue Gelegenheiten gebe, „diese Frage in die richtige Richtung weiterzubringen“.

Die Institute seien wettbewerbsfähige Säulen der deutschen Finanzwirtschaft, sagte Lindner. Sie hätten eine ganz zentrale Stellung bei der Versorgung der Menschen mit Finanzdienstleistungen und der Finanzierung des Mittelstands. Nagel bekräftigte, es gehe ihm darum, die nationalen Einlagensicherungssysteme in ihrer Struktur zu erhalten. „Aber es gibt durchaus Überlegungen, dass man beides miteinander kombinieren kann."