Von Bernd Neubacher, FrankfurtDie EU-Bankenabwicklungsrichtlinie, vor gut drei Jahren eingeführt, sollte den Umgang mit maroden Banken einheitlich regeln. Die bisherige Praxis indes zeigt: Statt Einheitlichkeit herrscht offenbar Beliebigkeit. Zwar hat im Juni die EU-Abwicklungsbehörde Single Resolution Board Spaniens Banco Popular sauber entsorgt – dies war bisher allerdings das einzige Mal, dass es nach dem Drehbuch der EU-Richtlinie und nicht drunter und drüber ging: Im Falle von Monte dei Paschi di Siena kam es zu einer “vorsorglichen Rekapitalisierung” auf Kosten der italienischen Steuerzahler. Ihnen griff der Staat auch in die Tasche, um die beiden venezianischen Volksbanken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca schonend abzuwickeln – nationale Lösungen allesamt, bei denen SRB-Chefin Elke König, schäumend vor Wut, zum Zuschauen verurteilt war.Dass zwischen Theorie und Praxis der Bankenabwicklung eine Diskrepanz herrscht, lässt sich nicht nur an Instituten ablesen, deren Schieflage am SRB vorbei geregelt worden ist: Manche Bank kommt in den Genuss einer Kapitalspritze, deren Sinn in erster Linie, wie es bei Beobachtern heißt, darin besteht, im nationalen Interesse eine Abwicklung zu vermeiden. Im Falle der portugiesischen, staatlichen Bank Caixa Geral de Depósitos (CGD) etwa winkte die EU-Kommission 2016 eine immerhin gut 5 Mrd. Euro schwere Rekapitalisierung auf Steuerzahlers Kosten durch, ohne dass für Außenstehende erkennbar wäre, dass der Laden floriert. Im ersten Halbjahr 2017 hat die Bank ebenso rote Zahlen geschrieben wie im ersten Semester 2016. Fazit: Kraut und Rüben.Auch die EZB-Bankenaufsicht dürfte bei Abwicklungen eher bremsen, meint Scope: Die EZB werde alles tun, was in ihrer Macht steht, um zu verhindern, dass sie den Stab an die SRB weiterreicht, argumentiert die Ratingagentur. Viele Beobachter würden dies als Beleg der Unfähigkeit der EZB werten, die Krise einer Bank selbst zu meistern. Ex-FMSA-Chef differenziertHerbert Walter, der bis 2016 dem Leitungsausschuss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) vorsaß, differenziert indes: “Wer die Arbeit des neuen europäischen Abwicklungsregimes fair einschätzen will, muss berücksichtigen, dass dieses gerade mal die Start-up-Phase hinter sich hat”, sagt er der Börsen-Zeitung. Dies gelte für die SRB wie für nationale Institutionen. “Bei aller Unterschiedlichkeit der bisher getroffenen Regelungen bin ich sicher, dass es in jedem der strittigen Fälle eine rechtliche und faktische Basis gab, um so zu entscheiden.” So dürfte in Italien eine Rolle gespielt haben, “dass die Behörden sehr darauf bedacht waren, Härten für Kleinsparer mit möglicherweise unabsehbaren Folgen zu vermeiden”.