In einer gemeinsamen Initiative mit dem französischen Bankenverband und der Wirtschaftskammer Österreich wenden sich die fünf Verbände der deutschen Kreditwirtschaft an das EU-Parlament mit der Bitte, Tempo aus dem Gesetzgebungsverfahren über eine europäische Einlagensicherung zu nehmen. „Zu Beginn der neuen Legislaturperiode betonen die Verbände die Notwendigkeit eines vorsichtigeren und überlegteren Vorgehens in Bezug auf die geplante gemeinsame Europäische Einlagensicherung (Edis)“ heißt es.

Die in der Deutschen Kreditwirtschaft zusammengeschlossenen Interessensvertretungen – der Bundesverband deutscher Banken, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken, der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands und der Verband deutscher Pfandbriefbanken – äußern mit ihren Partnern aus Frankreich und Österreich die Einschätzung, dass die vor einigen Jahren „angenommene Dringlichkeit einer zentralisierten europäischen Lösung deutlich nachgelassen“ habe. Schließlich hätten die nationalen Systeme bewiesen, dass sie in der Lage seien, die Stabilität der Einlagen zu gewährleisten. In anderen Worten: Die Verbände argumentieren, dass seit der Finanzkrise der Bedarf deutlich gesunken sei, die Bankenunion aus gemeinsamer Aufsicht und gemeinsamer Abwicklung durch eine gemeinsame Einlagensicherung zu vollenden. Mehr noch: Die Vertreter der Kreditbranche warnen, ein „überhastetes Vorgehen bei der Umsetzung von Edis könnte diese Stabilität gefährden“.

Für viele überraschend – und zum Unmut vor allem von Sparkassen und Genossenschaftsbanken – hatte der Wirtschafts- und Währungsausschuss im Frühjahr nach Jahren des Stillstands einen ersten, kleinen Schritt vorwärts hin zu einer EU-Einlagensicherung gemacht. Dem Berichterstatter Othmar Karas war es gelungen, einen Minimalkonsens zwischen den weit auseinanderliegenden Vorstellungen von Liberalen, Sozial- und Christdemokraten sowie Grünen auszuhandeln. Da im Rat, dem zweiten EU-Gesetzgeber, noch keine gemeinsame Position vorliegt, können zwar keine Schlussverhandlungen starten. Allerdings könnte das EU-Parlament die eigene Position im Plenum bestätigen lassen und damit sanften Druck auf die nationalen Regierungen ausüben, ebenfalls voranzukommen.