Die Kritik aus der deutschen Finanzwirtschaft an den Basel-III-Umsetzungsvorschlägen aus dem EU-Parlament reißt nicht ab. Nach den Warnungen des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), der Sparkassen und Genossenschaftsbanken monierte jetzt auch der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP), dass der vom spanischen Sozialdemokraten Jonás Fernández vorgelegte Berichtsentwurf „weit hinter den teilweise sinnvollen Vorschlägen der Europäischen Kommission“ zurückbleibe. „Eine Übererfüllung internationaler Regelungen in der EU zulasten ihrer eigenen Kreditinstitute passt nicht in diese krisenhafte Zeit“, betonte VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt.

„Die Vorschläge des Berichterstatters würden zu einer völlig unangemessenen Mehrbelastung der Kreditwirtschaft führen und zentrale politische Projekte gefährden.“ Tolckmitt, der bereits in den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission aus dem Oktober „eine deutliche Übererfüllung der Baseler Vorgaben“ erkennt, sieht ein sachlich nicht gerechtfertigtes Misstrauen der europäischen Institutionen gegenüber bankinternen Risikomodellen, obwohl diese von der Aufsicht immer wieder geprüft und gerade in den letzten Jahren weiterentwickelt wurden. Ganz konkret nimmt der VDP – und nicht nur er – in den Fokus der Kritik, dass Fernández erleichterte Übergangsregelungen bei Wohnimmobilienfinanzierungen und die Unterstützung von Infrastrukturfinanzierungen an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen will.

„Ein Green Supporting Factor durch die Hintertür ist nicht zielführend. Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Eigenkapitalunterlegung das Risiko eines Darlehens widerspiegeln muss und nicht politischen Wunschvorstellungen entsprechen sollte“, so Tolckmitt.

Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), sieht dies ähnlich. Für eine Wohnraumoffensive brauche die Immobilienwirtschaft mehr Finanzierungsmöglichkeiten statt zusätzlicher Einschränkungen, warnte Vizepräsident Jochen Schenk.

Nach den explodierenden Baukosten, der Einführung nationaler Kapitalpuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen und den immensen finanziellen Herausforderungen aus dem Green Deal würden die Basel-III-Regelungen Immobilienfinanzierungen zusätzlich verteuern. „Übergangsregelungen müssen daher für sämtliche Wohnimmobilienfinanzierungen gelten, um eine künstliche Kreditklemme zu verhindern.“

Die European Mortgage Federation (EMF), die die Hypothekengeber auf europäischer Ebene vertritt, verwies ebenfalls noch mal darauf, dass die Folgewirkungen der Basel-III-Umsetzung auf den Wohnungs- und Energiesektor sowie auf Green-Deal-Investitionen berücksichtigt werden müssten. Die Umsetzung erfordere daher „einen verhältnismäßigen Ansatz bei der Behandlung von Hypotheken“. Dies gelte besonders für das Prinzip der Risikosensitivität, das durch den Output Floor erheblich in Frage gestellt werde.

Nach Einschätzung des VDP könnten nicht nur Banken durch ungerechtfertigt höhere Kapitalanforderungen für risikoarme Geschäfte geradezu dazu gedrängt werden, in riskantere Geschäftsfelder auszuweichen oder Geschäft außerhalb der Bilanz zu refinanzieren. Es würde auch der regulatorische Anreiz weiter verstärkt, Teile des Finanzierungsgeschäfts gänzlich außerhalb des Bankensektors in weniger streng regulierten Bereichen des Finanzsektors abzuwickeln. „Das ist ein zweifelhaftes Ergebnis unter dem Gesichtspunkt der Finanzstabilität, deren Stärkung Aufseher so gerne als Rechtfertigung ihrer Maßnahmen bemühen“, kritisierte Tolckmitt.

Das Fazit zum Berichtsentwurf, der innerhalb des EU-Parlaments noch verhandelt wird, vom europäischen Kapitalmarktverband AFME fiel etwas ausgewogener aus. Zwar empfahl auch AFME den Abgeordneten „gezielte Anpassungen in einer Reihe von Bereichen“. Dazu gehöre, die Dauer der Übergangsmaßnahmen flexibel zu gestalten und wichtige Dienstleistungsangebote nicht unverhältnismäßig einzuschränken. Der Verband begrüßte allerdings auch die anfängliche Unterstützung des Berichterstatters für die Anwendung des Output Floor auf konsolidierter Ebene. Das Parlament solle diesen Ansatz weiter verfolgen, „um unangemessene Auswirkungen auf das Kapital und eine Fragmentierung in Europa zu vermeiden“.