Lindner sieht Stärkung der ESMA skeptisch
Lindner bremst bei europäischer SEC
Warnung vor kostspieligen Doppelstrukturen – Auch BaFin dringt auf Abbau der Komplexität
lee Frankfurt
In der Debatte um einen Ausbau der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA nach dem Vorbild der mächtigen US-Behörde SEC zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) skeptisch. Auf dem Jahrestreffen des internationalen Verbandes der Wertpapierfirmen ICSA (International Council of Securities Associations) unterstrich er am Dienstag in Frankfurt zwar, dass in einer europäischen Kapitalmarktunion einheitliche Regeln und Standards gelten müssten. „Die Macht der ESMA auszubauen ist darauf aber nicht unbedingt die richtige Antwort“, sagte Lindner.
Furcht vor Bürokratie
Offenbar ist es das kürzlich auch schon von BaFin-Präsident Mark Branson heraufbeschworene Bürokratiemonster einer zentralen europäischen Aufsichtsbehörde, das Lindner umtreibt. Vor den aus allen Teilen der Welt angereisten Teilnehmern der ICSA-Konferenz sagte er: „Wir müssen aufpassen, keine teuren Doppelstrukturen aufzubauen.“ Das sei insbesondere für kleinere Wertpapierfirmen wichtig.
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
Seit Jahren fordert die Finanzbranche eine europäische Kapitalmarktunion. Im Frühjahr ist Bewegung in die Debatte gekommen. Auf einem Gipfeltreffen in Brüssel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta diskutiert. Ziel ist es, die Europäische Union wettbewerbsfähiger zu machen.
Denn aufgrund der stark fragmentierten Kapitalmärkte ist Europa aus Investorensicht deutlich unattraktiver als die USA. Das erschwert die Finanzierung der Transformation zu einer nachhaltigeren Wirtschaft.
Stärkung der ESMA kommt Frankreich gelegen
Die Eurogruppe hat sich darauf verständigt, die Kompetenzen der ESMA zu erweitern. Das ist im Sinne der französischen Standortpolitik, nicht zuletzt, weil die Behörde in Paris angesiedelt ist. Das Papier verweist aber auch darauf, dass die Transaktions- und sonstigen Kosten für die Marktteilnehmer sinken müssen.
In der Theorie sind sich darüber alle einig. Bereits auf dem Finanzplatztag der Börsen-Zeitung hat ESMA-Chefin Verena Ross im März signalisiert, dass sie einen prinzipienbasierten Ansatz einer kleinteiligen Regulierung vorzieht.
BaFin gegen komplexe Regeln
BaFin-Exekutiv-Direktor Thorsten Pötzsch betonte auf der ICSA-Konferenz die Notwendigkeit zur Vereinfachung: „Komplexe Regeln sind teuer und wirken als Markteintrittsbarriere, deshalb bremsen sie den Wettbewerb.“ Als Wettbewerbsvorteil für die EU könnte sich dagegen die Verfügbarkeit von verlässlichen und granularen Marktdaten erweisen.
