SERIE: FINANZPLATZ FRANKFURT - FRANKFURT IM WETTBEWERB DER FINANZPLÄTZE

Lockerer Kündigungsschutz für Top-Banker rückt näher

Hessens Finanzminister setzt auf Klärung der Details in den nächsten Monaten

Lockerer Kündigungsschutz für Top-Banker rückt näher

cd/fed Frankfurt – Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lockerung des deutschen Kündigungsschutzes von Bankern mit hohem Gehalt wird nach Einschätzung von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer in den kommenden Monaten Gestalt annehmen. “Es macht ja keinen Sinn, die Sache erst nach dem formalen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auf den Weg zu bringen”, sagt Schäfer im Interview der Börsen-Zeitung. Entscheidend sei, “in den nächsten Monaten noch verbliebene Details zu klären”, erklärt der Finanzminister: “Der Rest ist dann Gesetzgebungstechnik. Das sollte möglich sein.”CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag zugesagt, dass sie angesichts des Brexit “den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten” wollen. In diesem Kontext will es die Koalition möglich machen, “Risikoträger” in Banken unter bestimmten Voraussetzungen “im Kündigungsschutzgesetz leitenden Angestellten gleichzustellen”. Das soll Auslandsbanken Sorgen nehmen, dass sie hoch bezahlte Angestellte in schwierigen Zeiten nur schwer loswerden können. Der Koalitionsvertrag bringt eine Schwelle vom Dreifachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung ins Gespräch. Das entspräche derzeit einem Brutto-Jahresfixgehalt von 234 000 Euro.Schäfer wirbt dafür, auch an anderen Stellschrauben zu drehen, um den Finanzplatz Frankfurt attraktiver zu machen. Er stellt mehr Hilfen für Start-ups und Fintechs vor allem in der zweiten und dritten Finanzierungsrunde in Aussicht. Mit Blick auf den hessischen Futury Venture Fonds kann er sich “vorstellen, dass man das Modell skalieren kann mit deutlich signifikanteren Beträgen”. Optimistisch ist Schäfer schließlich, was die Idee eines Standardprodukts für die private Altersvorsorge angeht: “Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir wesentliche Teile unseres Konzepts im Laufe dieser Wahlperiode im Gesetzblatt sehen werden.”—– Interview Seite 4