Finanzkriminalität

Neue Anti-Geldwäsche-Behörden nehmen Gestalt an

Das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll ab April in Köln und Dresden aufgebaut werden. Bereits im Februar soll die Entscheidung fallen, wohin die neue EU-Anti-Geldwäsche-Behörde zieht. Frankfurt macht sich weiter große Hoffnung.

Neue Anti-Geldwäsche-Behörden nehmen Gestalt an

Neue Anti-Geldwäsche-Behörden nehmen Gestalt an

BBF startet im April – Berlin optimistisch im AMLA-Poker

ahe Berlin

Der Aufbau des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll im April beginnen. Dies verlautete kurz vor Abschluss des hierfür nötigen Gesetzgebungsverfahrens aus dem Bundesfinanzministerium. Operativ voll einsatzfähig soll die neue Behörde mit ihren geplanten 1.700 Mitarbeitern aber erst Mitte 2025 sein, wenn die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU in das BBF integriert werde. Das neue Bundesamt erhält seinen Sitz an den heutigen FIU-Standorten Köln und Dresden. Die FIU wird etwa die Hälfte der BBF-Belegschaft stellen. Hinzu kommen laut Finanzministerium weitere neu geschaffene Kapazitäten, für die dann allerdings bisherige Stellen in der Zollverwaltung wegfallen sollen.

Bundestag stimmt im Februar über Gesetz ab

Das sogenannte Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, das das Kabinett im Oktober verabschiedet hatte und das eine Bündelung von Kompetenzen vorsieht, soll noch im Februar vom Bundestags-Plenum beschlossen werden. Am Montag ist im Finanzausschuss des Parlaments zunächst noch eine Experten-Anhörung geplant. Wie aus vorab veröffentlichten Stellungnahmen hervorgeht, sind sich die beteiligten Gewerkschaften uneins in ihrer Bewertung der neuen Finanzkriminalitäts-Behörde. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft begrüßte die BBF-Gründung. Hinzukommen müsse aber eine tatsächliche Zentralisierung und materielle Bündelung von Kompetenzen sowie die Schaffung von Befugnissen zur administrativen Vermögensabschöpfung, hieß es.

Die kleinere Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte hingegen vor erhöhten Abstimmungsprozessen, weiteren "polizeilichen Erkenntnis- und Datenlöchern" sowie einer Konkurrenz zwischen Behörden und Zuständigkeiten. Von einem wichtigen Beitrag zur effektiveren Kriminalitätsbekämpfung sprach dagegen der Strafrechtler Mohamad El-Ghazi von der Universität Trier, Geschäftsführender Direktor des dortigen Instituts für Geldwäsche- und Korruptions-Strafrecht.

Acht AMLA-Konkurrenten

Nach wie vor rechnet sich die Bundesregierung gute Chancen aus, die neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) nach Frankfurt zu holen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir gut im Rennen liegen" – auch, wenn die Konkurrenz hart sei, hieß es im Finanzministerium. Um den Sitz der Behörde bewerben sich auch Paris, Madrid, Mailand, Brüssel, Dublin, Wien, Riga sowie Vilnius.

Eine Entscheidung wird ein gemeinsamer Ausschuss, zu dem EU-Staaten und Europaparlament jeweils 27 Vertreter entsenden, voraussichtlich im Februar treffen. Am Dienstag wird es hierzu im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (Econ) eine öffentliche Anhörung geben, an der auch Finanzminister Christian Lindner persönlich teilnehmen will. Die neue EU-Behörde soll bis zu 500 Mitarbeiter erhalten und europaweit rund 200 Unternehmen, insbesondere aus der Finanzbranche, direkt überprüfen.

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