Neue Behörde geht 2025 an den Start
Die neue Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und anderer Finanzkriminalität soll Anfang 2025 mit eigenen Befugnissen und Personal an den Start gehen. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Das Projekt laufe. Die Gesetzgebung dazu solle möglichst noch 2023 beginnen. Details zum Personal nannte er nicht. Bislang hatte Lindner detaillierte Aussagen über einen Zeitplan gemieden.
Das Finanzministerium will die Bekämpfung von Finanzkriminalität und die Durchsetzung von Sanktionen wie aktuell gegen russische Oligarchen unter einem Dach bündeln. Vorgesehen ist ein neues Bundesfinanzkriminalamt, das die Staatsanwaltschaften gezielt unterstützen soll. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), bei der Verdachtsmeldungen einlaufen, soll der neuen Behörde zuarbeiten. Zudem soll für den Nichtfinanzsektor – also etwa den Immobilienbereich und das Glücksspiel – eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden.