ahe Brüssel – Die EU-Finanzminister drängen darauf, dass der Kampf gegen Geldwäsche in der neuen EU-Kommission Priorität erhält. Bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Freitag in Brüssel wollen die Minister deshalb die Kommission auffordern, weitere Maßnahmen zur Verbesserung des aktuellen Regulierungsrahmens zu prüfen. Dabei zeigen sich die Minister zugleich offen dafür, bestimmte Befugnisse im Kampf gegen Geldwäsche auf eine eigenständige europäische Behörde zu übertragen. Dies geht aus einem Entwurf der Ecofin-Schlussfolgerungen hervor, der der Börsen-Zeitung vorliegt.Die Finanzminister hatten sich bereits auf ihrer Oktober-Sitzung mit dem Thema beschäftigt. Bei dem Treffen in Luxemburg hatte unter anderem auch die aktuelle EU-Kommission ihre Analyse der derzeitigen Defizite vorgestellt. Die Minister hatten im Anschluss erklärt, sie prüften eine weitere Harmonisierung von Vorschriften für die Bekämpfung von Geldwäsche. Dabei ging es unter anderem auch um eine mögliche Umwandlung der Geldwäsche-Richtlinie in eine Verordnung – was den Mitgliedstaaten keinen Spielraum mehr bei der Umsetzung der Regeln lassen würde.In den Schlussfolgerungen für die November-Sitzung heißt es nach aktuellem Stand nun, die Kommission werde aufgefordert, die Vorteile zu untersuchen, die im Bereich der Aufsicht eine Übertragung bestimmter Zuständigkeiten und Befugnisse auf eine Einrichtung der Union mit unabhängigen Strukturen und Entscheidungsbefugnissen mit sich bringen würde. Gegebenenfalls sollten dann diesbezügliche Legislativvorschläge vorgelegt werden.Erst im März waren in der EU neue Regeln für die europäischen Finanzaufsichtsbehörden verabschiedet worden. So hat die Bankenaufsichtsbehörde EBA die Aufgabe erhalten, sich stärker um den Kampf gegen Geldwäsche zu kümmern. Sie soll künftig unter anderem Daten bei den nationalen Aufsehern erheben, gemeinsame Standards erarbeiten, Risikobewertungen durchführen und die Zusammenarbeit mit Drittländern erleichtern.Der EU-Abgeordnete Markus Ferber verwies darauf, dass immer noch zu oft zu sehen sei, dass die Mitgliedstaaten vor allem eifersüchtig auf ihre eigenen Zuständigkeiten schauten, anstatt bei der Bekämpfung der Geldwäsche zusammenzuarbeiten. “Der Informationsaustausch zwischen Finanzaufsichtsbehörden und Anti-Geldwäsche-Behörden klappt meistens nicht mal auf nationaler Ebene, geschweige denn auf europäischer”, kritisierte der CSU-Finanzexperte. Die Befugnisse zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung müssten daher auf europäischer Ebene gebündelt werden. Die Finanzminister täten gut daran, diese Realität zu akzeptieren.Nach Ansicht von Ferber sollte die neue EU-Kommission nach ihrem Amtsantritt möglichst zügig einen Gesetzesvorschlag für eine Anti-Geldwäsche-Behörde vorlegen.