Vier führende Zentralbanker der Europäischen Union haben die Regulierungsbehörden der Gemeinschaft aufgefordert, die zahlreichen Vorschriften zu vereinfachen, die von den Geschäftsbanken als zunehmend nachteilig im internationalen Wettbewerb empfunden werden. Eine “umfassende Analyse“ der Anforderungen könnte dazu beitragen, “gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen wichtigen Rechtsordnungen“ zu gewährleisten, schrieben die Chefs der spanischen, deutschen, französischen und italienischen Zentralbanken in einem Brief an die Europäische Kommission, der Bloomberg News vorliegt.

Der Amtsantritt der Trump-Administration in den USA hat den Finanzsektor weltweit dazu ermutigt, die Rücknahme einer Vielzahl von Regulierungen zu fordern, die nach der Finanzkrise von 2008 eingeführt wurden. Obwohl die Zentralbanker erklärten, dass sie nicht zur Deregulierung aufrufen, wird ihr Brief wahrscheinlich von Politikern als Munition verwendet werden, die argumentieren, dass die Bankenregulierung so komplex geworden ist, dass sie das Wirtschaftswachstum behindert.

“Wir sind der Meinung, dass die Priorität jetzt darin bestehen sollte, eine ganzheitliche Bewertung der für die europäischen Banken geltenden Regeln zu entwickeln“, schrieben José Luis Escriva, Joachim Nagel, Fabio Panetta und Francois Villeroy de Galhau in diesem Monat in ihrem Brief. Vertreter der Bank von Spanien, der Bundesbank, der Bank von Italien und Bank von Frankreich lehnten eine Stellungnahme ab. Die EU-Kommission reagierte nicht sofort auf Bitten um Stellungnahme. Die Analyse solle dazu dienen, „Bereiche zu identifizieren, in denen der europäische Rahmen übermäßig komplex ist und zu Wettbewerbsverzerrungen auf internationaler Ebene führen könnte, ohne dass dies der Finanzstabilität zugute käme“, schrieben sie.

Bloomberg News berichtete Anfang des Monats, dass die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens ihre Lobbyarbeit für eine dringende Überprüfung der Schwachstellen im europäischen Bankensektor verstärken. Banker haben die Kommission aufgefordert, noch weiter zu gehen, und einige Lobbygruppen wollen ein „Moratorium“ für die Regulierung. Die Zentralbanker argumentierten, dass einfachere Regeln auch im Interesse der Sicherheit seien. “Die Finanzstabilität erfordert einen klaren, vorhersehbaren und angemessenen Regulierungsrahmen, und entschlossene und durchdachte Maßnahmen zur Straffung der Vorschriften würden zu einer wirksamen Umsetzung dieser Vorschriften beitragen“, schrieben die Zentralbank-Chefs.